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Finanzen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Einkommensteuer

Ab der Veranlagung für das Jahr 2013 bzw. für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2012 enden

Bei sonstigen, insbesondere einmaligen Bezügen (z.B. 13. und 14. Monatsgehalt) wird die begünstigte Besteuerung von 6 Prozent bei hohen Einkünften nicht mehr voll zustehen (Solidarabgabe). Die Besteuerung erfolgt für sonstige Bezüge bis zu einem Jahresbruttobezug von ca. 185.000 Euro wie bisher mit 6 Prozent unter Berücksichtigung des Freibetrages von 620 Euro und der Freigrenze von 2.100 Euro. Darüber hinausgehende sonstige Bezüge werden bis zu einem Jahresbruttobezug von ca. 360.000 Euro mit 27 Prozent und darüber hinausgehende Bezüge bis zu einem Jahresbruttobezug von ca. 594.000 Euro mit 35,75 Prozent besteuert. Die Solidarabgabe gilt für vier Jahre befristet.

Ab der Veranlagung für das Jahr 2013

Korrespondierend zur Änderung bei der Besteuerung sonstiger Bezüge im Rahmen des Jahresechstels erfolgt für die Jahre 2013 bis 2016 auch beim Gewinnfreibetrag eine Änderung durch eine Staffelung des Prozentausmaßes. Der Gewinnfreibetrag beträgt bis zu einer Bemessungsgrundlage von 175.000 Euro unverändert 13 Prozent. Überschreitet die Bemessungsgrundlage diesen Betrag, steht für den Überschreitungsbetrag, abhängig von der Höhe der Überschreitung, ein reduzierter Gewinnfreibetrag zu. Für einen Überschreitungsbetrag bis 175.000 Euro stehen 7 Prozent und für weitere 230.000 Euro 4,5 Prozent zu. Abweichend von der bisherigen Regelung, die ein maximales Ausmaß des Gewinnfreibetrages von 100.000 Euro vorsah (dies entspricht einem maximalen begünstigten Gewinn von 769.230 Euro), steht der Gewinnfreibetrag in den Jahren 2013 bis 2016 nur für Gewinne bis zu 580.000 Euro zu. Unter Zugrundelegung der Prozentstaffelung ergibt sich damit ein Maximalausmaß von 45.350 Euro.

Ab 1. April 2012

Die steuerliche Förderung für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge und Pensionsvorsorge sowie für das Bausparen werden unbefristet reduziert. Für Erstattungen beim Bausparen, die für das Kalenderjahr 2012 erfolgen, gilt folgende Regelung:

  • Aliquot wird für die Monate Jänner bis März 2012 die bereits von der Bundesministerin für Finanzen/dem Bundesminister für Finanzen kundgemachte Bausparprämie in Höhe von 3 Prozent angewendet.
  • Für die Monate April bis Dezember 2012 beträgt die Bausparprämie aufgrund der gesetzlichen Änderung aliquot 1,5 Prozent.
  • Erfolgt die Erstattung für das gesamte Kalenderjahr 2012, wird ein Durchschnittsprozentsatz von 1,875 Prozent angewendet.

Ab der Veranlagung für das Jahr 2012

Die Höhe des durch Umrechnung nach österreichischen Gewinnermittlungsregeln ermittelten ausländischen Verlustes wird mit dem Betrag des nach ausländischen Regeln ermittelten Verlustes gedeckelt, um die Nachversteuerung der berücksichtigten Verluste zu gewährleisten.

Ab dem Jahr 2012, d.h. für Prämien für Wirtschaftsjahre, die ab 1. Jänner 2012 beginnen

Der bisherige Deckel bei der Auftragsforschung in Höhe von 100.000 Euro bei den in Auftrag gegebenen Forschungsaufwendungen wird auf eine Million Euro angehoben.

Bei der Prüfung von Anträgen auf Forschungsprämie kann die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) vom Finanzamt eingebunden werden.

Um der Steuerpflichtigen/dem Steuerpflichtigen insbesondere bei mehrjährigen Forschungsprojekten erhöhte Rechtssicherheit in Bezug auf die jährlich geltend zu machende Forschungsprämie zu geben, wird zusätzlich die Möglichkeit geschaffen, über das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für eine Forschungsprämie in einer einem Auskunftsbescheid vergleichbaren Weise bescheidmäßig verbindlich abzusprechen (Forschungsbestätigung, § 118a BAO). Diese Möglichkeit wird durch eine – auf das jeweilige Wirtschaftsjahr bezogene – bescheidmäßige Feststellung über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie in § 108c Abs 8 EStG ergänzt.

Immobilienertragsteuer

Ab 1. April 2012

Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien werden – unabhängig davon, ob es sich um betriebliche oder private Immobilien handelt und auch unabhängig von der Behaltedauer – ertragsteuerlich erfasst. Der Veräußerungsgewinn wird entsprechend der Behandlung von Kapitalerträgen mit 25 Prozent besteuert. Bei privaten Grundstücken wird der Hauptwohnsitz von der Steuerpflicht ausgenommen. Für Grundstücke, die sich lange im Besitz der Verkäuferin/des Verkäufers befunden haben, wird ein Inflationsabschlag von 2 Prozent vorgesehen, der den Veräußerungsgewinn maximal bis zur Hälfte kürzen kann. Die Immobilienertragsteuer wird anhand eines an das Grunderwerbsteuergesetz angelehnten Mitteilungs- und Selbstberechnungssystems entrichtet.

Körperschaftsteuer

Ab der Veranlagung für das Jahr 2012

Bei der Gruppenbesteuerung können ausländische Verluste von ausländischen Gruppenmitgliedern maximal in Höhe der ausländischen, nicht umgerechneten Verluste von der österreichischen Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden. Damit wird u.a. eine Berücksichtigung von ausländischen Gewinnen, die erst umrechnungsbedingt zu einem Verlust führen, ausgeschlossen.

Umsatzsteuer

Ab 1. September 2012

Die Option zur Steuerpflicht bei der Vermietung und Verpachtung von Immobilien steht nur mehr zu, wenn die Leistungsempfängerin/der Leistungsempfänger diesbezüglich zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Ab 1. April 2012

Der Vorsteuerberichtigungszeitraum im Zusammenhang mit Grundstücken wird von derzeit 10 Jahren auf 20 Jahre verlängert. Dies bedeutet, dass insbesondere bei Gebäuden, für die ein Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde, bei nachträglicher Änderung der Nutzung innerhalb von nunmehr 20 Jahren eine anteilige Vorsteuerrückzahlung zu erfolgen hat.

Gesundheits- und Sozialbereich

Ab 1. Jänner 2014

Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen erhalten ab dem Jahr 2014 statt einer pauschalierten Beihilfe eine 1:1-Abgeltung der nicht abziehbaren Vorsteuern.

Grunderwerbsteuer

Ab 1. Jänner 2013

Die Erhebung der Einkommensteuer für private Grundstücksveräußerungen erfolgt grundsätzlich im Wege der Immobilienertragsteuer. Da die Erklärung und Abfuhr der Immobilienertragsteuer von Notarinnen/Notaren und Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten durchgeführt wird und in der überwiegenden Anzahl der Fälle Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken zugleich Erwerbsvorgänge im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes darstellen, wird die grunderwerbsteuerliche Melde- und Selbstberechnungssystematik um ertragsteuerliche Komponenten erweitert. Die Abgabenerklärung hat ab dem Jahr 2013 zwingend durch eine Notarin/einen Notar oder eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt elektronisch über FinanzOnline zu erfolgen.

Mineralölsteuer

Ab 1. Jänner 2013

Die Steuerbefreiung für Flüssiggas, das als Treibstoff für Fahrzeuge im Ortslinienverkehr verwendet wird, und die Steuervergütung für Gasöl, das von Eisenbahnunternehmen zum Antrieb von Schienenfahrzeugen verwendet bzw. für land- und forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt wird (Agrardiesel), entfallen.

Land- und Forstwirtschaft

Ab Kundmachung

Der Hauptfeststellungszeitpunkt der Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens wird auf 1. Jänner 2014 geändert.

Die Abgabe von land- und fortwirtschaftlichen Betrieben wird ab dem Jahr 2013 angehoben.

Bundesabgabenordnung

Ab dem Jahr 2012, d.h. für Prämien für Wirtschaftsjahre, die ab 1. Jänner 2012 beginnen

Wenn anlässlich der Antragstellung auf eine Forschungsprämie nach § 108c EStG ein Gutachten der FFG vorgelegt wird und die Voraussetzungen einer Forschung und experimentellen Entwicklung gegeben sind, wird dies bescheidmäßig bestätigt.

Die bescheidmäßige Bestätigung ergeht je Forschungsprojekt (im Unterschied zum Feststellungsbescheid nach § 108c Abs 8 EStG, der über die jeweilige Jahresbemessungsgrundlage für die Prämie, die sich aus Forschungsaufwendungen mehrerer Forschungsprojekte zusammensetzen kann, abspricht).

Der Verwaltungskostenbeitrag beträgt 1.000 Euro. Wird der Antrag zurückgewiesen oder als zurückgenommen erklärt, weil noch Mängel behoben werden müssen, oder vor Beginn der Bearbeitung zurück genommen, beträgt der Verwaltungskostenbeitrag 200 Euro.

Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe

Ab dem Kalenderjahr 2012

Zusätzlich zur Abgabenschuld der Stabilitätsabgabe wird für die Kalenderjahre 2012 bis 2017 ein Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe erhoben. Der Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe beträgt 25 Prozent und ist ein Zuschlag auf die zu entrichtende Stabilitätsabgabe durch die Banken.

Das Aufkommen aus dem Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe fließt in den "Fonds für Maßnahmen gemäß FinStaG" und ist im Rahmen dieses Fonds für Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes zweckgebunden.

Bausparkassengesetz

Ab Kundmachung

Der Geschäftsgegenstand der Bausparkassen wird im Gegenzug zur Reduzierung der steuerlichen Förderung für das Bausparen erweitert. Die Erweiterung erstreckt sich auf die Durchführung von Tätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Banktätigkeit von Bausparkassen stehen und die von der entsprechenden Konzession umfasst sind.

Es erfolgt eine Ausweitung auf die Ausgabe von Pfandbriefen und fundierten Bankschuldverschreibungen, was künftig zusätzliche Refinanzierungsmöglichkeiten ermöglicht. Durch die Erweiterung werden künftig Finanzierungen im Nahebereich des Wohnungswesens wie z.B. auch Schulen und Kindergärten ermöglicht.

Vorwegbesteuerung von Pensionen

Die Leistungsberechtigten haben bis 31. Oktober 2012 die Möglichkeit den Antrag auf Umstellung auf das Vorwegbesteuerungsmodell zu stellen.

Die Pensionskassen müssen bis 30. November 2012 die Umstellung abwickeln und die Steuer ans Finanzamt abführen.

Es besteht die Möglichkeit, mittels Antrag auf ein Modell der Vorwegbesteuerung umzusteigen. Die Betroffenen haben die Möglichkeit, statt der monatlichen Einkommenssteuer auf ihre Privatpension eine einmalige Pauschalabgabe auf das angesparte Kapital zu leisten.

Wer sich für die Pauschalsteuer entscheidet, der muss einmal 20 oder 25 Prozent vom bisher zum 31. Dezember 2011 angesparten Kapital an den Staat abführen. Im Gegenzug sind drei Viertel der später ausbezahlten monatlichen Zusatzpension steuerfrei, nur noch ein Viertel muss wie gehabt mit der ASVG-Pension versteuert werden.

Die Ermäßigung auf 20 Prozent erfolgt, wenn die Jahresbruttopension der Leistungsberechtigten/des Leistungsberechtigten aus dieser Pensionskassenzusage im Kalenderjahr 2011 4.200 Euro nicht überstiegen hat.

Die Neuregelung gilt grundsätzlich nur für jene Personen, die entweder jetzt schon eine Zusatzpension aus einer Pensionskasse beziehen oder die heuer 60 Jahre alt werden und nach ihrer Pensionierung Anspruch auf eine solche Zusatzpension haben werden. Eine weitere Voraussetzung besteht darin, dass die von der Pensionskasse versprochene Mindestverzinsung ("Rechenzins") zumindest 3,5 Prozent betragen haben muss.

Das Aufkommen aus der Vorwegbesteuerung von Pensionen fließt in den "Fonds für Maßnahmen gemäß FinStaG" und ist im Rahmen dieses Fonds für Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes zweckgebunden.

Stand: 31.03.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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