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Gesundheit

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Entfall der Controllinggruppe und des Sozial- und Gesundheitsforums

Ab 1. Jänner 2013

Die beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eingerichtete Controllinggruppe und das Sozial- und Gesundheitsforum wird mit Ende des Jahres 2012 aufgelöst. 

Absenkung der Hebesätze

Ab Kundmachung

Eine Absenkung der sogenannten Hebesätze für Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionistinnen/der Pensionisten im Bereich der Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wird eingeführt.

Bäuerliche Unfallversicherung

Ab 1. Juli 2012

Der Zuschlag zur Aufbringung der Mittel im Bereich der bäuerlichen Unfallversicherung wird von derzeit 200 Prozent auf 300 Prozent angehoben.

Übertragung von Mitteln der bäuerlichen Kranken- und Unfallversicherung

Ab 1. Juli 2012

Das finanzielle Gleichgewicht der Unfall- und der Krankenversicherung in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern wird dadurch gewährleistet, dass Mittel vom Versicherungszweig der Krankenversicherung in den Versicherungszweig der Unfallversicherung fließen können.

Absenkung des Dienstgeber-Beitrags

Teilweise rückwirkend mit 1. Jänner 2012

Der Dienstgeberbeitrag zur Krankenversicherung wird im Bereich des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes in den Jahren 2012 und 2013 um 0,35 Prozent und in den Jahren 2014, 2015 und 2016 um jeweils 0,33 Prozent abgesenkt.

Flexibilisierung des Behandlungsbeitrags

Ab 1. Mai 2012

Flexibilisierung des von den nach Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes versicherten Personen zu leistenden Behandlungsbeitrages entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter durch die Festlegung, dass die Höhe des von den Versicherten nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes derzeit zu leistenden Behandlungsbeitrages in Höhe von 20 Prozent künftig als Obergrenze gelten wird. 

Weiterdotierung des Krankenkassen-Strukturfonds

Ab 1. Mai 2012

Der Krankenkassen-Strukturfonds wird im Jahr 2015 zur Fortführung verschiedener Maßnahmen dotiert.

Zahlungen an die Ausgleichsfonds

Rückwirkend mit 1. Jänner 2012

Die Wiener Gebietskrankenkasse ist als einziger Krankenversicherungsträger gesetzlich zum Betrieb einer allgemeinen Krankenanstalt verpflichtet. Da das Hanusch-Krankenhaus als allgemeines Krankenhaus sämtlichen Versicherten für Leistungen offensteht und der gesamten Sozialversicherung als Referenzkrankenhaus für den medizinischen Fortschritt und die Führung eines Krankenhauses dient, wird künftig der Beitrag des Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen für den Betrieb dieser Krankenanstalt im Rahmen der von den Trägern der Sozialversicherung zu tragenden Beiträge für die Krankenanstaltenfinanzierung geleistet. Dies wird in der Weise geschehen, dass die Wiener Gebietskrankenkasse hinsichtlich ihrer Zahlungen an den Ausgleichsfonds der Sozialversicherung für die Krankenanstaltenfinanzierung entlastet wird und die übrigen teilnehmenden Versicherungsträger im Verhältnis ihrer bisherigen Zahlungen belastet werden. 

Stand: 24.04.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Gesundheit

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