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Justiz

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Grundsätze für Vorstandsmitglieder

Ab 1. Juli 2012

Die Anforderungen an die Transparenz von Vergütungen für Vorstandsmitglieder werden verstärkt (z.B. die Gesamtbezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder und die Grundsätze der Vergütungspolitik müssen künftig im Corporate Governance-Bericht börsennotierter oder kapitalmarktorientierter Aktiengesellschaften veröffentlicht werden). Ein Mitglied des Aufsichtsrats einer börsennotierten Gesellschaft kann nicht sein, wer in den letzten zwei Jahren Vorstandsmitglied dieser Gesellschaft war, außer es liegen bestimmte Voraussetzungen vor.  

Sicherheit in den Gebäuden der Gerichte und Staatsanwaltschaften

Ab 1. Juni 2012 

Es wird eine klare gesetzliche Absicherung für die Erlassung von Hausordnungen und Hausverboten sowie die Festlegung weiterer erforderlicher Zugangsregelungen (wie Ausweiskontrollen) bzw. gegebenenfalls Zugangseinschränkungen und Zugangsuntersagungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften geschaffen.

Entfall der Gerichtstage

Ab 1. Oktober 2012 

Die Gerichtstage (auch die in Arbeits- und Sozialrechtssachen) werden entfallen und ein effizienterer Einsatz der dadurch freiwerdenden Ressourcen wird ermöglicht.

Erhöhung der Streitwertgrenze in Zivilsachen

Ab 1. Jänner 2013

Die Streitwertgrenze für Bezirksgerichte wird von 10.000 Euro 

  • für die Zeit von 1. Jänner 2013 bis einschließlich 31. Dezember 2014 auf 15.000 Euro,
  • für die Zeit von 1. Jänner 2015 bis einschließlich 31. Dezember 2015 auf 20.000 Euro und
  • für die Zeit ab 1. Jänner 2016 auf 25.000 Euro angehoben.
HINWEIS
Es erfolgt für die Zeit von 1. Jänner 2015 bis einschließlich 31. Dezember 2015 keine Anhebung der Streitwertgrenze für Bezirksgerichte auf 20.000 Euro. Es erfolgt auch keine Anhebung der Streitwertgrenze auf 25.000 Euro ab dem 1. Jänner 2016.

Gerichtsgebühren

Rückwirkend mit 1. Jänner 2012

Eine Gebühr für die Herstellung von Abschriften, Ablichtungen, Kopien oder Ausdrucken ist dann zu entrichten, wenn diese vom Gericht oder von der Partei unter Inanspruchnahme gerichtlicher Infrastruktur zur Herstellung solcher Abschriften, Ablichtungen, Kopien oder Ausdrucke (insbesondere Kopiergeräte, Scanner, Kameras, Drucker) angefertigt werden. Fertigt die Partei hingegen im Rahmen der Akteneinsicht mittels selbst beigebrachter Geräte, wie Handscanner, Digitalkameras oder dergleichen, Abschriften an, sind für diese Ablichtungen keine Gebühren zu entrichten. Die Regelung ist auch auf die bei der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei im Rahmen der Gewährung von Akteneinsicht hergestellten Abschriften anzuwenden. Bereits im Jahr 2012 entrichtete Gebühren werden auf Antrag der Partei zurückgezahlt.

Valorisierung der Gebühren für Grundbuchsabfragen

Ab 7. Mai 2012

Die Valorisierung der Gebührentatbestände für Grundbuchsabfragen im Wege der Verrechnungsstellen und für die Beiziehung von Amtsdolmetscherinnen/Amtsdolmetscher wird im Gesetz statt in einer Verordnung erfolgen, um die Übersichtlichkeit zu erhöhen.

Verzichtsmöglichkeit für Opfer

Ab 1. September 2012

Opfer können künftig nach erfolgter Belehrung in jeder Lage des Strafverfahrens erklären, auf weitere Verständigungen und Ladungen zu verzichten. Von einer weiteren Beteiligung des Opfers am Verfahren wird dann Abstand genommen. Damit wird auch jener Kategorie von Opfern, die keine weitere, wie immer geartete Konfrontation mit der Straftat wünschen, diese Möglichkeit des Rückzugs eröffnet.

Verwertung von sichergestellten und beschlagnahmten Vermögenswerten

Ab 1. September 2012

Sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände oder Vermögenswerte, die einem raschem Verderben oder einer erheblichen Wertminderung unterliegen oder sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren lassen, können auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Gericht veräußert werden. Die Verwertung hat jedoch solange unterbleiben, als die Gegenstände für Beweiszwecke benötigt werden. Personen, die von der Veräußerung betroffen sind, werden vor der Verwertung verständigt, wobei dies zur Vermeidung von Verzögerungen auch durch öffentliche Bekanntmachung unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen kann. Die Verwertung wegen unverhältnismäßiger Aufbewahrungskosten wird aber unterbleiben, wenn rechtzeitig ein zur Deckung dieser Kosten ausreichender Betrag erlegt wird.

Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte

Ab 1. September 2012

Eine Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte ist nicht nur zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat oder eines Vergehens, das in die Zuständigkeit des Landesgerichts fällt, sondern auch, wenn sie für die Aufklärung erforderlich ist, ob eine Anordnung auf Auskunft für die Sicherung des Verfalls, des erweiterten Verfalls oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung in einem Verfahren wegen einer Straftat, für die im Hauptverfahren das Landesgericht zuständig wäre, erlassen werden kann.

Verzichtsmöglichkeit des Beschuldigten auf die Durchführung von Haftverhandlungen

Ab 1. September 2012

Die Beschuldigte/der Beschuldigte kann bereits nach der Verhängung der Untersuchungshaft bzw. jederzeit vor Einbringen der Anklage bzw. Aufhebung der Untersuchungshaft durch seine Verteidigerin/seinen Verteidiger auf die Durchführung von Haftverhandlungen verzichten.

Steigerung der Effizienz der Finanzermittlungen

Ab 1. September 2012

Künftig werden Geldstrafen, verfallene Geldbeträge oder Veräußerungserlöse grundsätzlich dem Bund zufließen. 20 Prozent der für verfallen erklärten Vermögenswerte werden dem Bundesministerium für Inneres zur Abdeckung des Personal- und Sachaufwandes, der aus der Wahrnehmung der Aufgabe der Finanzermittlung der Kriminalpolizei entsteht, zufließen.   

Stand: 24.04.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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