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Arbeit und Soziales

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Ausnahme von der Arbeitslosenversicherungspflicht

Ab 1. Jänner 2013

Die Ausnahme von der Arbeitslosenversicherungspflicht umfasst weiterhin Personen, denen eine Alterspension oder eine vergleichbare Leistung zuerkannt wurde oder welche die Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension oder eine vergleichbare Leistung erfüllen und die daher nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgeschlossen sind.

Für Personen ohne Pensionsanspruch endet die Arbeitslosenversicherungspflicht künftig nicht bereits mit 60 Jahren, sondern erst mit 63 Jahren.

Diese Regelung gilt für Personen, die nach dem 31. Dezember 1952 geboren sind. Wer bereits von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommen ist, bleibt ausgenommen.

Zusatzbetrag zum Arbeitslosengeld

Ab 1. Jänner 2013

Zur Abgeltung der Mehraufwendungen bei der Teilnahme an Maßnahmen der Nach- und Umschulung sowie der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im Auftrag des Arbeitsmarktservice gebührt ein Zusatzbetrag in der Höhe von 1,86 Euro täglich. Der Zusatzbetrag wird jährlich, erstmals für das Jahr 2014, mit dem Anpassungsfaktor vervielfacht und kaufmännisch auf einen Cent gerundet.

Diese Regelung gilt für die Teilnahme an Maßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen.

Änderung beim Pensionsvorschuss

Ab 1. Jänner 2013

Für die vorschussweise Gewährung von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe ist erforderlich, dass mit der Zuerkennung dieser Leistungen zu rechnen ist. Mit einer solchen Leistung zu rechnen ist, wenn die jeweils erforderliche Wartezeit erfüllt ist und, wo die geminderte Arbeitsfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit maßgeblich ist, überdies ein ärztliches Gutachten zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Wege der Pensionsversicherungsanstalt erstellt wurde und aufgrund dieses Gutachtens anzunehmen ist, dass Arbeitsfähigkeit nicht vorliegt.

Diese Regelung gilt für Vorschussleistungen aufgrund von Beantragungen nach dem 31. Dezember 2012.

Änderungen bei der Altersteilzeit

Ab 1. Jänner 2013

Die Gewährung von Altersteilzeit wird aufgrund einer kontinuierlichen Altersteilzeitvereinbarung bei Nichtinanspruchnahme eines früher möglichen Pensionsantrittes bis zur Vollendung des Regelpensionsalters, längstens jedoch fünf Jahre, möglich sein. Die Möglichkeit, bis zum gesetzlichen Pensionsalter (Frauen 60 Jahre, Männer 65 Jahre) Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen, leistet einen Beitrag zur Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters.

Blockzeitvereinbarungen begründen künftig nur mehr unter der Voraussetzung, dass spätestens zu Beginn der Freizeitphase zusätzlich eine zuvor arbeitslose Ersatzkraft versicherungspflichtig beschäftigt oder zusätzlich ein Lehrling ausgebildet wird, Anspruch auf Altersteilzeitgeld. In bereits bestehende Ansprüche wird nicht eingegriffen. Während durch die kontinuierliche Arbeitszeitverkürzung bei älteren Arbeitskräften eine individuelle Entlastung und ein allmählicher Übergang in die Pension unterstützt wird, sind arbeitsmarktpolitische Effekte von Blockzeitvereinbarungen nur bei Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte oder zusätzlicher Ausbildung von Lehrlingen gesichert.

Diese Regelung gilt für Ansprüche auf Altersteilzeitgeld, die zur Gänze für  Zeiträume nach Ablauf des 31. Dezember 2012 zuerkannt werden (Beginn der Altersteilzeit ab Jänner 2013 oder später).

Übergangsgeld

Ab 1. Jänner 2013

Personen, die eine Altersteilzeitvereinbarung abgeschlossen haben, die vor dem 1. Jänner 2013 wirksam geworden ist, haben bis zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine Alterspension Anspruch auf ein Übergangsgeld, wenn sie nach Ende des Dienstverhältnisses arbeitslos sind und wegen einer Änderung der pensionsrechtlichen Voraussetzungen noch nicht die Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung erfüllen.

Durch das Übergangsgeld nach Altersteilzeit können in Einzelfällen aufgrund der Änderungen im Pensionsrecht mögliche, zum Zeitpunkt des Abschlusses der Altersteilzeitvereinbarung nicht vorhersehbare Lücken zwischen Ende der Altersteilzeit und frühestmöglichem Pensionsantritt, falls die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber eine Verlängerung der Altersteilzeitvereinbarung ablehnt, geschlossen werden. Damit werden besondere Härtefälle vermieden.

Auflösungsabgabe

Ab 1. Jänner 2013

Anstelle der ausgelaufenen Malusregelung wird die neue Auflösungsabgabe eingeführt. Zum Ende jedes arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses oder freien Dienstverhältnisses muss die Dienstgeberin/der Dienstgeber eine Abgabe in Höhe von 110 Euro entrichten. Dieser Betrag wird jährlich, erstmals für das Jahr 2013, mit der Aufwertungszahl vervielfacht und kaufmännisch auf einen Euro gerundet.

Die Auflösungsabgabe wurde nach dem Muster der Dienstgeberabgabe mit verfahrensrechtlichen Merkmalen, die für die frühere Malusregelung gegolten haben, konzipiert und wird in die Arbeitsmarktrücklage fließen, damit das Arbeitsmarktservice erforderliche Maßnahmen für durch die Beendigung des (freien) Dienstverhältnisses arbeitslos gewordene Personen finanzieren kann.

In folgenden Fällen ist keine Abgabe zu entrichten:

  • Einseitige Auflösung des (freien) Dienstverhältnisses durch die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer bzw. die freie Dienstnehmerin/den freien Dienstnehmer
  • Gerechtfertigte Entlassung (verursacht durch die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer bzw. die freie Dienstnehmerin/den freien Dienstnehmer)
  • Einvernehmliche Auflösung anlässlich der Inanspruchnahme einer Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension, einer Alterspension nach Erreichung des Regelpensionsalters oder eines Sonderruhegeldes nach dem Nachtschwerarbeitergesetz
  • Nach Ende eines auf längstens sechs Monate befristeten Dienstverhältnisses, nach Auflösung während des Probemonats und nach Beendigung eines verpflichtenden Ferial- oder Berufspraktikums ist ebenfalls keine Abgabe zu leisten. 

Einschränkung des Tätigkeitsschutzes

Ab 1. Jänner 2013

Der sogenannte Tätigkeitsschutz ist nach geltendem Recht bereits dann gegeben, wenn die versicherte Person mindestens 57 Jahre alt ist und jene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann, die in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag mindestens zehn Jahre hindurch ausgeübt wurde. Dabei sind zumutbare Änderungen dieser Tätigkeit zu berücksichtigen.

Das für den Tätigkeitsschutz relevante Lebensalter wird bis zum Jahr 2017 stufenweise von 57 auf 60 Jahre angehoben, und zwar in der Weise, dass in den Kalenderjahren 2013 und 2014 der 58. Geburtstag und in den Kalenderjahren 2015 und 2016 der 59. Geburtstag relevant ist.

Unbefristete Geltung der Härtefallregelung

Ab 1. Jänner 2012

Die sogenannte Härtefallregelung für die Inanspruchnahme der Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension, die mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 befristet eingeführt wurde, gilt nunmehr (nach Prüfung ihrer Auswirkungen) unbefristet, das heißt über das Jahr 2015 hinaus, weiter.

Änderungen bei der Korridorpension

Ab 1. Jänner 2013

Derzeit ist für die Erfüllung der besonderen Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension und die bis zum Jahr 2017 auslaufende (und insbesondere für weibliche Versicherte relevante) vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer das Vorliegen von 450 Versicherungsmonaten erforderlich. Diese Anspruchsvoraussetzungen können bei der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer auch durch den Erwerb von 420 Beitragsmonaten der Pflichtversicherung erfüllt werden.

Die Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension werden verschärft. Anstelle des Vorliegens von 450 sind mindestens 480 Versicherungsmonate erforderlich. Für die (auslaufende) vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer müssen mindestens 480 statt 450 Versicherungsmonate bzw. mindestens 450 statt 420 Beitragsmonate am Stichtag vorliegen. Damit wird schrittweise ein späterer Pensionsantritt sichergestellt.

Kontoerstgutschriftmodell

Ab 1. Jänner 2014

Durch die Kontoerstgutschrift wird unter Entfall der Parallelrechnung die Wirksamkeit des Pensionskontos maßgeblich verbessert. Zur Ermittlung der Kontoerstgutschrift wird zum Stichtag 1. Jänner 2014 eine fiktive Altpension unter Heranziehung aller bis zum Ende des Jahres 2013 erworbenen Versicherungszeiten nach bestimmten Parametern berechnet. Die auf diese Weise ermittelte Kontoerstgutschrift wird dann als Gesamtgutschrift für das Jahr 2013 in das Pensionskonto gestellt.

Folgende Parameter kommen bei der Ermittlung der Kontoerstgutschrift zur Anwendung:

  • ein Bemessungszeitraum von 28 Jahren (d.h. Bemessung nach den höchsten 336 Monatsbeitragsgrundlagen) bei erhöhter Aufwertung des Anpassungsfaktors des maßgeblichen Einkommens (der Beitragsgrundlagen) um 30 Prozent;
  • 1,78 Prozent Steigerungspunkte pro Versicherungsjahr;
  • Bewertung der Kindererziehungszeiten mit dem individuellen Einkommen, das sich (aufgewertet) in der allgemeinen Bemessungsgrundlage widerspiegelt (begrenzt allerdings mit mindestens 122 Prozent und höchstens 170 Prozent des Ausgleichszulagen-Einzelrichtsatzes für das Jahr 2014, das sind ca. 1.075 Euro bzw. 1.500 Euro).

Die Durchrechnungsverluste werden dabei zum Großteil durch die bessere Aufwertung der Beitragsgrundlagen kompensiert. Darüber hinaus wird unter Zuhilfenahme einer nach den bisherigen Bestimmungen der Parallelrechnung ermittelten fiktiven Vergleichspension sichergestellt, dass die Abweichungen der Kontoerstgutschrift von einer nach der bisherigen Parallelrechnung zu erzielenden Pensionshöhe zum 1. Jänner 2014 nicht größer als maximal 3,5 Prozent nach unten oder oben sind, wobei diese Verlust- bzw. Gewinndeckelung nach Geburtsjahrgängen gestaffelt wird.

Umfasst von dieser Kontoerstgutschrift sind grundsätzlich alle Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1954 geboren sind, soweit sie bis zum Ende des Jahres 2013 zumindest einen Versicherungsmonat in der gesetzlichen Pensionsversicherung erworben haben.

Pensionsanpassung

Ab 1. Jänner 2013

Abweichend von der geltenden Bestimmung werden die Pensionen in den Kalenderjahren 2013 und 2014 so erhöht, dass der dem jeweiligen Anpassungsfaktor entsprechende Erhöhungsprozentsatz im Kalenderjahr 2013 um einen Prozentpunkt und im Kalenderjahr 2014 um 0,8 Prozentpunkte vermindert wird.

Anhebung der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage 

Ab 1. Jänner 2013

Zur Verbreiterung der Finanzierungsbasis der Sozialversicherung wird die monatliche Höchstbeitragsgrundlage (zusätzlich zur jährlichen Aufwertung) um 90 Euro erhöht.

Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge nach dem GSVG

Ab 1. Jänner 2013

Der Eigenbeitragssatz in der Pensionsversicherung nach dem GSVG wird auf 18,5 Prozent der Beitragsgrundlage erhöht.

Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge nach dem BSVG

Ab 1. Juli 2013

Der Eigenbeitragssatz in der Pensionsversicherung nach dem BSVG wird erhöht und ab 1. Juli 2012 16 Prozent, ab 1. Juli 2013 16,5 Prozent und ab 1. Jänner 2015 17 Prozent der Beitragsgrundlage betragen.

Befristete Fixierung der GSVG-Mindestbeitragsgrundlage

Ab 1. Jänner 2013

Nach geltendem Recht wird bzw. wurde die GSVG-Mindestbeitragsgrundlage für Pflichtversicherte in der Pensionsversicherung beginnend mit dem Jahr 2006 jährlich abgesenkt. Im Endausbau würde sie auf diese Weise der auf das Kalenderjahr hochgerechneten Geringfügigkeitsgrenze nach dem ASVG entsprechen.

Als Beitrag zur Budgetkonsolidierung wird die Mindestbeitragsgrundlage befristet ab dem Jahr 2013 bis zum Jahr 2017 nicht weiter abgesenkt, sondern bleibt auf dem Niveau des Jahres 2012. Dieser Betrag unterliegt der jährlichen Aufwertung.

Ab dem Jahr 2018 bis zum Jahr 2022 erfolgt sodann die weitere Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage.

Erhöhung der Mindestbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem BSVG im Fall einer Beitragsgrundlagenoption

Ab 1. Jänner 2013

Derzeit beläuft sich die Mindestbeitragsgrundlage im Fall einer Beitragsgrundlagenoption nach § 23 Abs 1a BSVG in der Pensionsversicherung – unter Anknüpfung an die monatliche Geringfügigkeitsgrenze – auf 376,26 Euro (Wert für das Jahr 2012).

Diese Mindestbeitragsgrundlage wird in der Weise erhöht, dass in Hinkunft für den Bereich der Pensionsversicherung an die Mindestbeitragsgrundlage in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem pauschalen System (Wert für das Jahr 2012: 694,33 Euro) angeknüpft wird.

Verlagerung des Arbeitsinspektorats des BMVIT ins BMASK

Ab 1. Juli 2012

Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) als einzige noch bestehende Sonderarbeitsaufsicht des Bundes wird mit der Arbeitsinspektion im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) zusammengeführt. Das dadurch geschaffene Kompetenzzentrum für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird österreichweit agieren.

Stand: 24.04.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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