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Umwelt

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Straffung der Organisationsstruktur der UBA-GmbH

Ab 1. Jänner 2013

Das Umweltkontrollgesetz sieht bisher eine Basiszuwendung des Bundes in der Höhe von 15.3557 Millionen Euro vor. Die Aufwendungen des Bundes im Wege der Basiszuwendung werden gesenkt. Dies wird durch eine Straffung der Organisationsstruktur in der UBA-GmbH aufgefangen, sodass die Leistungen der UBA-GmbH auf gleichem Niveau aufrechterhalten werden können.

Zukauf von Emissionsreduktionseinheiten zur Einhaltung des Kyoto-Zieles

Ab Kundmachung

Österreich hat sich völkerrechtlich und EU-rechtlich verpflichtet, in der 1. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2008 bis 2012) seine Treibhausgas-Emissionen im Durchschnitt auf 87 Prozent der Emissionen  des Jahres 1990 zu reduzieren. Wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat, reichen die heimischen Reduktionsmaßnahmen nicht aus, um das Kyoto-Ziel einzuhalten.

Durch die Erhöhung des Ankaufszieles des JI/CDM-Programms auf höchstens 80 Millionen Emissionsreduktionseinheiten wird ausreichend Flexibilität geschaffen, um so viele Zertifikate ankaufen zu können, dass damit die Lücke zwischen den durch heimische Maßnahmen erzielbaren Emissionsreduktionen und dem Kyoto-Ziel geschlossen werden kann. Über die zur Verfügung stehenden Mittel hinaus werden im Jahr 2012 zusätzlich 20 Millionen Euro bereitgestellt.

Stand: 24.04.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

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