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Organtransplantationsgesetz u.a. – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Bestimmungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie sowie bereits bestehende Regelungen über die Organtransplantation werden in einem Bundesgesetz zusammengefasst. Das Organtransplantationsgesetz u.a. wurde am 13. Dezember 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 108/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 108/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationsystems des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Umsetzung einer EU-Richtlinie
    Die Richtlinie 2010/53/EU über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe wird in nationales Recht umgesetzt. Durch die Erlassung eines Bundesgesetzes über die Transplantation von menschlichen Organen (Organtransplantationsgesetz) werden die Bestimmungen, die der Richtlinienumsetzung dienen, mit bereits bestehenden Regelungen auf diesem Gebiet in einem Bundesgesetz zusammengefasst.
  • Nur freiwillige und unentgeltliche Organspenden
    Organe dürfen nur freiwillig und unentgeltlich gespendet werden. Es wird ein ausdrückliches Verbot aufgestellt, Spenderinnen/Spendern von Organen oder dritten Personen für eine Organspende einen finanziellen Gewinn oder vergleichbaren Vorteil zukommen zu lassen oder zu versprechen. Die Abgeltung von Aufwendungen (z.B. Verdienstentgang) bei der Lebendspende stellt kein Entgelt dar.
  • Widerspruchslösung
    Eine Organentnahme zu Transplantationszwecken nach dem Tod ist zulässig, sofern die Verstorbene/der Verstorbene oder deren/dessen gesetzlicher Vertreter ihr nicht zu Lebzeiten widersprochen hat (Widerspruchslösung). Die Rechtsgrundlage der Widerspruchslösung wandert vom KAKuG in das Organtransplantationsgesetz. Sämtliche Vorgänge in Zusammenhang mit der Organspende, jedenfalls auch die Organentnahme, müssen unter Achtung der Würde der Spenderin/des Spenders durchgeführt werden.
  • Lebendspende
    Für die Lebendspende, die bisher nicht explizit gesetzlich geregelt war, wird ein ausdrücklicher rechtlicher Rahmen vorgegeben. Die Beurteilung und Auswahl der Spenderinnen/Spender soll entsprechend dem Stand der medizinischen Wissenschaft erfolgen. Da die Entnahme eines Organs ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Lebenspenderin/des Lebendspenders ist, muss die ärztliche Aufklärung in einer umfassenden Art und Weise erfolgen und eventuell notwendige weitere Untersuchungen nach der Entnahme, durchzuführende analytische Tests und Folgen anormaler Befund umfassen. Darüber sind Lebendspenderinnen/Lebendspender jedenfalls drei Monate nach der Spende einer Nachkontrolle zu unterziehen und danach in dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Abständen daran zu erinnern, dass sie sich zum Spenderinnenschutz/Spenderschutz einer fachärztlichen Nachkontrolle zu unterziehen haben. Dafür ist für jede/jeden Lebendspenderin/Lebendspender ein individueller, risikobasierter Nachsorgeplan zu erstellen und der/dem Lebendspenderin/Lebendspender auszuhändigen. Diesbezüglich muss die Gesundheit Österreich GmbH Verfahrensanweisungen veröffentlichen. 
  • Meldung von schwerwiegenden Zwischenfällen und schwerwiegenden unerwünschten Reaktionen
    Es wird vorgesehen, dass schwerwiegende Zwischenfälle und schwerwiegende unerwünschte Reaktionen unverzüglich der Stiftung Eurotransplant International, dem jeweiligen Transplantationszentrum (sofern bekannt) und binnen dreier Werktage der Gesundheit Österreich GmbH gemeldet werden müssen. Damit soll ein genauerer Überblick über schwerwiegende Zwischenfälle und schwerwiegende Reaktionen gewonnen werden, die sich im Rahmen der Entnahme und Transplantation von menschlichen Organen ereignen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 13.12.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Gesundheit