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ArbeitnehmerInnenschutzgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Prävention arbeitsbedingter psychischer Belastungen und Gefährdungen wird stärker betont. Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes u.a. wurde am 28. Dezember 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 118/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 118/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Betonung der Prävention von psychischen Belastungen und Gefährdungen am Arbeitsplatz
    Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sieht vor, dass Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber bei der Präventivbetreuung neben Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinerinnen/Arbeitsmediziner, je nach der in der Arbeitsstätte gegebenen Gefährdungs- und Belastungssituation, sonstige geeignete Fachleute, insbesondere Arbeitspsychologinnen/Arbeitspsychologen beschäftigen müssen. Diese Regelung wird dadurch ergänzt, dass an mehreren Stellen im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz die Prävention auch arbeitsbedingter psychischer Belastungen stärker betont wird und die Arbeitspsychologinnen/Arbeitspsychologen als bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren beizuziehende Fachleute ausdrücklich genannt werden. Diese bloßen Klarstellungen betonen die Wichtigkeit psychischer Belastungen im Arbeitnehmerschutz stärker, um damit den notwendigen Bewusstseinsbildungsprozess bei den Verantwortlichen in den Betrieben zu unterstützen und den Einsatz von Arbeitspsychologinnen/Arbeitspsychologen in den Betrieben zu intensivieren.
  • Verankerung des Begriffs "Arbeitsplatzevaluierung" im Gesetz
    Der Begriff "Arbeitsplatzevaluierung", der für die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren und Festlegung von Maßnahmen als Kurzbegriff gebraucht wird, wird direkt als Klammerausdruck im Gesetzestext selbst verankert.
  • Arbeitsmedizinische Ausbildung für Eignungs- und Folgeuntersuchungen
    Ärztinnen/Ärzte, die Eignungs- und Folgeuntersuchungen durchführen, müssen künftig ein breites arbeitsmedizinisches Wissen im Rahmen der 12-wöchigen arbeitsmedizinischen Ausbildung erwerben. Für Arbeitsmedizinerinnen/Arbeitsmediziner, die selbst nicht die erforderliche apparative Ausstattung besitzen, besteht auch weiterhin die Möglichkeit, Teiluntersuchungen, wie z.B. Ergometrie, Audiometrie oder auch Röntgen, an Fachärztinnen/Fachärzte zu vergeben. Die neue Voraussetzung gilt nur für künftige Untersuchungsermächtigungen. Bereits bestehende Untersuchungsermächtigungen werden davon nicht berührt.
  • Automatisches Erlöschen der Ermächtigung für Eignungs- und Folgeuntersuchungen
    Die Ermächtigung für Eignungs- und Folgeuntersuchungen erlischt automatisch, wenn die Ärztin/der Arzt fünf Jahre lang keine entsprechende Untersuchung durchführt.
  • Anpassung an eine EG-Verordnung
    Bei der Definition der Eigenschaften gefährlicher Arbeitsstoffe besteht ein Anpassungsbedarf an die CLP-Verordnung. Die CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen) trat am 20. Jänner 2009 in Kraft. Sie kann seit dem 20. Jänner 2009 bereits ergänzend angewendet werden, verpflichtend ist CLP-Verordnung für Stoffe ab dem 1. Dezember 2010 und für Gemische ab dem 1. Juni 2015 anzuwenden. Das bisherige Recht zu Einstufung und Kennzeichnung bleibt bis 1. Juni 2015 in Geltung. Die Einstufung nach der CLP-Verordnung erfolgt nicht mehr nach gefährlichen Eigenschaften, sondern nach insgesamt 26 Gefahrenklassen, die ihrerseits wiederum in Gefahrenkategorien untergliedert sind. Da die Arbeitnehmerschutzvorschriften jedoch an die gefährlichen Eigenschaften der Stoffe anknüpfen, wird klargestellt, welche dieser Schutzbestimmungen für die nach der CLP-Verordnung eingestuften Arbeitsstoffe jeweils gelten müssen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 1. Jänner 2013
Stand: 28.12.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz