Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Familienlastenausgleichsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es wird eine Pauschalabgeltung für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln durch Schülerinnen/Schüler und Lehrlinge geschaffen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes wurde am 11. Jänner 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 19/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 19/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Pauschalabgeltung
    Für die Beförderung der Schülerinnen/Schüler und Lehrlinge im Verbundraum wird zur Vereinfachung der weiteren Abläufe eine Pauschalabgeltung an die jeweilige Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft geleistet werden. Ein diesbezügliches Pilotprojekt wurde bereits im Verkehrsverbund Ostregion (VOR) im Bereich Wien, Niederösterreich und Burgenland implementiert.
    Im Rahmen des Pilotprojektes VOR-NEU ist für das Schuljahr 2012/2013 kein Antragsformular für die Freifahrten der Schülerinnen/Schüler und Lehrlinge mehr erforderlich und auch kein Zahlschein zur Selbstbehaltentrichtung an das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend.
    Schülerinnen/Schüler unter 24 Jahren können in Wien mit dem von der jeweiligen Schule zu beziehenden Schülerausweis, in Niederösterreich und Burgenland mit den Schülertickets des Verbundes in Verbindung mit einer Aufzahlungskarte wahlweise entweder
    1. die als Basisleistung bekannte Freifahrt zwischen der Wohnung und der Schule um den Betrag in der Höhe von 19,60 Euro in Anspruch nehmen (Jugendticket) oder
    2. für ein ganzes Schuljahr inklusive Ferien und schulfreie Tage alle öffentlichen Verkehrsmittel des VOR-NEU um insgesamt 60,00 Euro nutzen (TOP-Jugendticket).
    Beide Tickets können im Internet im Online-Ticketshop erworben werden. In Wien sind die Tickets im VOR-ServiceCenter, an Bahnhöfen, bei Ticketautomaten und Vorverkaufsstellen der Wiener Linien sowie in vielen Trafiken erhältlich.
    In Niederösterreich und Burgenland werden Formulare mit Erlagschein ausschließlich von Schulen ausgegeben.
    Ein ähnlicher Ablauf ergibt sich auch für Lehrlinge: Der Lehrlingsausweis bzw. das Lehrlingsticket des Verbundes wird in Kombination mit der Aufzahlungskarte um 19,60 Euro bzw. 60 Euro zum Fahrausweis mit dem gewählten Gültigkeitsbereich. Die Jugendtickets können von allen Lehrlingen unter 24 Jahren in Anspruch genommen werden.
    Alle Lehrlinge in Niederösterreich erhalten automatisch ihren Lehrlingsausweis von der Wirtschaftskammer Niederösterreich zugeschickt. Lehrlinge mit Lehrstelle in Wien erhalten von der Berufsschule einen Berufsschulausweis oder können bei Bedarf bei der Wirtschaftskammer Wien einen Lehrlingsausweis anfordern
    Lehrlinge mit Lehrstelle in Wien bzw. Niederösterreich können beide Tickets im Internet im Online-Ticketshop erwerben. In Wien sind die Tickets im VOR-ServiceCenter, an Bahnhöfen, bei Ticketautomaten und Vorverkaufsstellen der Wiener Linien sowie in vielen Trafiken erhältlich.
    Lehrlinge mit Lehrstelle im Burgenland erhalten durch die Arbeiterkammer Burgenland (Zentrale Eisenstadt bzw. Bezirksstellen in Güssing, Jennersdorf, Neusiedl am See, Oberwart und Oberpullendorf) ein Infoblatt mit einer Zahlscheinallonge. Die Bezahlung des Fahrpreises erfolgt mittels Überweisung, die Ausgabe der Tickets erfolgt durch die Arbeiterkammer. Lehrlinge mit Lehrstelle im Burgenland können ein gültiges TOP-Jugendticket bzw. Jugendticket über die Arbeiterkammer erwerben.
  • Anpassung der Fahrtenbeihilfen
    Durch die Fahrtenbeihilfen werden die notwendigen Kosten abgegolten. Diese sollen im Pauschalierungsmodell jenen Betrag nicht übersteigen, der für den im gesamten Verbundbereich gültigen Schüler- bzw. Lehrlingsfreifahraus abzüglich eines Selbstbehaltes von 19,60 Euro zu entrichten ist.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. September 2012
Stand: 11.01.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend