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Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung – erlassene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Typenscheinmuster müssen mit dem System erstellt werden, mit dem die Genehmigungsdaten in die Genehmigungsdatenbank eingegeben werden, wenn die Antragstellerin/der Antragsteller zur Eintragung in die Genehmigungsdatenbank berechtigt ist. Die Verordnung, mit der die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung geändert wird, wurde am 22. August 2012 im Bundesgesetzblatt II Nr. 278/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 278/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Typenscheinmuster bei Ermächtigung zur Eingabe in die Genehmigungsdatenbank
    Ist die Antragstellerin/der Antragsteller nach dem Kraftfahrgesetz dazu ermächtigt, Genehmigungsdaten in die Genehmigungsdatenbank einzugeben, müssen die Typenscheinmuster, die dem Antrag auf Genehmigung einer Type von Kraftfahrzeugen oder Fahrgestellen solcher Fahrzeuge als Beilagen angeschlossen werden müssen, mit dem System erstellt werden, mit dem die Genehmigungsdaten in die Genehmigungsdatenbank eingegeben werden.
  • Einzelgenehmigung für Fahrzeuge nach Verordnung (EU) Nr. 183/2011
    Bei Fahrzeugen, die der Verordnung (EU) Nr. 183/2011 zur Änderung der Anhänge IV und VI der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) unterliegen, gelten die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 183/2011.
  • Änderung bei der Angabe der Leistung gemäß Anhang 4
    Bei Fahrzeugen, die sowohl über einen Verbrennungsmotor als auch über einen Elektromotor
    verfügen (Elektro-Hybridfahrzeuge) muss die Nennleistung des Verbrennungsmotors in der Rubrik "Nennleistung Verbrennungsmotor in kW", die Leistung des Elektromotors in der Rubrik "Nenndauerleistung Elektromotor in kW" angegeben werden. In der Rubrik "Nennleistung in kW" wird die Nennleistung des Verbrennungsmotors angegeben. Bei Verbrennungsmotoren, die bei Betrieb mit unterschiedlichen Kraftstoffen unterschiedliche Nennleistungen aufweisen, muss die Nennleistung für den Kraftstoff angegeben werden, der die höchste Nennleistung ergibt.
  • Eintragungen als Abgasnorm
    Als Abgasnorm muss der aufgrund der Genehmigung des Fahrzeugs bzw. des Motors hinsichtlich der Emissionen jeweils zutreffende Eintrag aus den in Anlage 4 Anmerkung 21 angeführten Tabellen eingetragen werden.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise mit Kundmachung, teilweise 1. September 2012, 1. Jänner 2013, 1. Februar 2013
Stand: 22.08.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion