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Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2013 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Bei Versicherungsverträgen gilt künftig die sogenannte "Unisex-Regel". Das Bundesgesetz zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes u.a. wurde am 11. Jänner 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 12/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 12/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Einführung der sogenannten "Unisex-Regel"
    Bei Versicherungsverträgen darf die Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei der Berechnung von Prämien und Leistungen nicht zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen zwischen Männern und Frauen führen.
  • Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen
    Der Abschluss oder Weiterbestand eines Versicherungsvertrags wird von der Versichererin/dem Versicherer nicht deshalb abgelehnt und der Versicherungsvertrag nicht deshalb gekündigt oder von einer höheren Prämie abhängig gemacht, weil die Versicherungsnehmerin/der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person behindert ist. Ein Prämienzuschlag kann nur dann wirksam vorgesehen werden, wenn der Gesundheitszustand einen bestimmenden Faktor für die Risikokalkulation in dem betreffenden Versicherungszweig darstellt und der individuelle Gesundheitszustand der behinderten Person eine wesentliche Erhöhung der Gefahr bewirkt. Dies gilt auch, wenn die behinderte Person mit Wartefristen, Risikoausschlüssen oder einem eingeschränkten Leistungsumfang konfrontiert wird. Die für die allgemeine Risikobewertung maßgeblichen Faktoren sind der Versicherungsnehmerin/dem Versicherungsnehmer gegenüber offenzulegen.
  • Rechtzeitigkeit der Banküberweisung im unternehmerischen Bereich
    Im unternehmerischen Bereich muss die Schuldnerin/der Schuldner bei Erfüllung durch Banküberweisung den Überweisungsauftrag so rechtzeitig erteilen, dass die Gläubigerin/der Gläubiger bei Fälligkeit über den geschuldeten Betrag auf ihrem/seinem Konto verfügen kann. Bei Verspätung werden zwar die normalen Verzugsfolgen eintreten. In Ansehung der Rechtsfolge der Leistungsfreiheit gilt dagegen die Frist als gewahrt, wenn die bis zum Eintritt der Fälligkeit veranlasste Zahlung in der Folge bei der Versichererin/dem Versicherer einlangt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 21. Dezember 2012
Stand: 11.01.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz