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Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt - beschlossene Änderungen

Das e-card-Service-Entgelt für Angehörige entfällt und selbstständig Erwerbstätige erhalten eine Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit. Das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 wurde am 28. Dezember 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 123/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 123/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

 Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Entfall des e-card-Service-Entgelts für Angehörige
    Das Service-Entgelt für anspruchsberechtigte Angehörige entfällt und eine jährlich geringfügige Valorisierung des seit der Schaffung der e-card im Jahr 2005 betraglich unverändert gebliebenen Service-Entgelts wird eingeführt. Dieser valorisierte Betrag ist erstmals zum Termin 15. November 2013 einzuheben.
  • Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit für selbstständig Erwerbstätige
    Es wird eine Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit im Bereich der selbstständig Erwerbstätigen vorgesehen. Arbeitsunfähigkeit infolge lang andauernder Krankheit kann für selbstständig Erwerbstätige rasch zum existenzbedrohenden Risiko werden. Besonders gefährdet sind Einzelpersonenunternehmerinnen/Einzelpersonenunternehmer und Inhaberinnen/Inhaber von Betrieben mit wenigen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern. Daher erhalten selbstständig Erwerbstätige, bei denen die Aufrechterhaltung ihres Betriebes von ihrer persönlichen Arbeitsleistung abhängt und die in ihrem Unternehmen regelmäßig entweder keinen oder weniger als 25 Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer beschäftigen, in Anlehnung an die bestehenden Regelungen für Krankengeld einen Anspruch auf Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit.
    Anspruch darauf besteht ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit bis zu einer Höchstdauer von 20 Wochen für ein und dieselbe Krankheit. Die Unterstützungsleistung beträgt 26,97 Euro pro Tag im Jahr 2012; dieser Betrag wird jährlich valorisiert.
    Die Finanzierung erfolgt mittels Rückersatzanspruches der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gegenüber der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt in der Höhe von maximal 19 Millionen Euro pro Jahr.
  • Aktualisierung der Berufskrankheitenliste
    Die Berufskrankheitenliste wird entsprechend dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse aktualisiert.
  • Entfall der Beschränkungen des Leistungsangebots von Zahnambulatorien
    Die bisherigen Beschränkungen des Leistungsangebots von Zahnambulatorien entfallen. Durch die vorgesehene Neuregelung wird es den Zahnambulatorien der Sozialversicherungsträger ermöglicht, den Versicherten eine hochwertige zahnmedizinische Versorgung anzubieten. Diese Maßnahme stellt einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Zahngesundheit der Bevölkerung dar.
  • Erweiterung des Unfallversicherungsschutzes bei Wegunfällen
    Der Unfallversicherungsschutz bei Wegunfällen, die sich auf dem Kindergarten- oder Schulweg ereignen, wird ausgeweitet. Die Begleitung von Pflegekindern wird erfasst, ebenso die Begleitung durch Personen, denen keine "gesetzlichen", sondern nur "schlichte" Aufsichtspflichten obliegen. Außerdem werden auch klarere Begrifflichkeiten geschaffen und der Begriff der Tagesbetreuung neu aufgenommen.
  • Änderungen im Bereich der Mitversicherung
    Die Mitversicherungsmöglichkeit für aus der Kammer ausgeschiedene Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte und Ziviltechnikerinnen/Ziviltechniker wird ausgeschlossen. Ebenso wird die Angehörigeneigenschaft von Kindern, die im Ausland eine Erwerbstätigkeit ausüben, die im Inland zu einer Versicherungspflicht führen würde, ausgeschlossen.
  • Änderung bei Arbeitsunfällen gleichgestellten Unfällen
    Bei Arbeitsunfällen gleichgestellten Unfällen entfällt die "besondere rechtliche Verpflichtung". An ihrer Stelle wird eine Subsidiaritätsregelung gesetzlich verankert. Nur wenn der Unglücksfall durch die Retterin/den Retter vorsätzlich herbeigeführt wurde, entfällt der Versicherungsschutz unter dem Aspekt der selbstherbeigeführten Gefahr.
  • Erhöhung des Wochengeldes für Selbstständige und Bäuerinnen
    Zur Verbesserung der existenziellen Absicherung im Falle von Mutterschaft wird für selbstständig Erwerbstätige und Bäuerinnen das subsidiär zur Betriebshilfe gebührende Wochengeld ab dem Jahr 2013 von derzeit täglich 26,97 Euro (Wert im Jahr 2012) auf täglich 50 Euro als Pauschalbetrag angehoben.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend mit 1. Jänner 2013
Stand: 28.12.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Gesundheit