Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Strafvollzugsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Weitere Bewilligungskriterien werden beim Strafvollzug durch die "elektronische Fußfessel" bei Sexualdelikten eingeführt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes u.a. wurde am 10. Jänner 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 2/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 2/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes.

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Bewilligungsvoraussetzungen für den Strafvollzug durch die "elektronische Fußfessel" bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität
    Bei Sexualstraftäterinnen/Sexualstraftätern werden weitere Kriterien eingeführt, die bei der Vollzugsform des elektronisch überwachten Hausarrests erfüllt sein müssen, damit diese Vollzugsform angewendet werden kann. Wurde die Täterin/der Täter wegen bestimmter Sexualdelikte verurteilt, muss sie/er die Hälfte der Freiheitsstrafe, mindestens jedoch drei Monate verbüßt haben, bevor der elektronisch überwachte Hausarrest überhaupt in Betracht kommt. Darüber hinaus muss in allen Fällen einer Verurteilung wegen eines Sexualdelikts oder eines sexuell motivierten Gewaltdelikts eine qualifiziert günstige Prognose gegeben sein, indem besondere Gründe vorliegen müssen, um die Annahme rechtfertigen zu können, dass die Rechtsbrecherin/der Rechtsbrecher den elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbrauchen werde.
  • Äußerungsrecht für Opfer
    Sämtlichen Opfern von Sexualdelikten und sexuell motivierten Gewaltdelikten wird ein Äußerungsrecht zum elektronisch überwachten Hausarrest der Rechtsbrecherin/des Rechtsbrechers eingeräumt. Dieses Äußerungsrecht dient vor allem der Information der Opfer. Es wird daher auf Opfer beschränkt, die einen Antrag gestellt haben, von der bevorstehenden Entlassung oder einer Freiheitsmaßnahme verständigt zu werden, zumal auch die Interessen jener Opfer gewahrt werden sollen, die durch das Unterlassen einer solchen Antragstellung zum Ausdruck gebracht haben, dass sie insofern nicht mehr mit der Tat oder der Täterin/dem Täter konfrontiert werden wollen. Zusätzlich wird solchen Opfern Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung eingeräumt. 
  • Entscheidungskompetenz über den elektronisch überwachten Hausarrest
    Künftig wird über die Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest, der sogenannten " elektronischen Fußfessel", in erster Instanz die Anstalt entscheiden, die den elektronisch überwachten Hausarrest zu vollziehen hätte (Zielanstalt). Das ist jene Anstalt, die im Sprengel des Landesgerichtes liegt, in dem die Unterkunft der Strafgefangenen/des Strafgefangenen gelegen ist, und die über Einrichtungen zur elektronischen Überwachung verfügt.
  • Videoüberwachung in Vollzugsanstalten
    Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Anstaltsleiterin/der Anstaltsleiter zum Einsatz von Videoüberwachung ermächtigt. 
  • Entsendung von Strafvollzugsbediensteten
    Es wird eine gesetzliche Grundlage im Strafvollzugsrecht für die Anwendung von Zwangsbefugnissen durch österreichische Strafvollzugsbedienstete geschaffen, die im Zuständigkeitsbereich der Bundesministerin für Justiz nach dem Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen im Ausland (KSE-BVG) zur Durchführung von Exekutivtätigkeiten in das Ausland entsendet werden.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2013
Stand: 10.01.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz