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Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Das Kindschaftsrecht und das Namensrecht werden neu gestaltet. Das Bundesgesetz zur Änderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs u.a. wurde am 11. Jänner 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 15/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 15/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Gemeinsame Obsorge
    Bei ehelichen Kindern ist das Fortbestehen der Obsorge beider Elternteile – wie auch bisher – vorgesehen. Beide Eltern eines unehelich geborenen Kindes sind weiterhin mit der Obsorge betraut, wenn dies ihrem übereinstimmenden Willen entspricht. Die Eltern müssen persönlich vor der Standesbeamtin/dem Standesbeamten erklären, dass beide Eltern mit der Obsorge betraut sein sollen. Diese vereinbarte Regelung kann ohne entsprechenden hoheitlichen (gerichtlichen) Akt nicht aufgehoben werden. Durch diese Änderung können die Eltern gleichzeitig mit den personenstandsrechtlich relevanten Beurkundungsakten auch die Bestimmung der Obsorge beim Standesamt vornehmen. Das Standesamt muss Hinweise darauf, dass die Vereinbarung der Eltern das Wohl des Kindes gefährdet, dem Pflegschaftsgericht schriftlich mitteilen. Die Standesbeamtin/der Standesbeamte muss das für die Entscheidung über die Obsorge zuständige Gericht unter Anschluss der Erklärungen der Eltern über die Bestimmung der Obsorge informieren. Weiters wird vorgesehen, dass die Bestimmung der Obsorge einseitig und ohne Begründung innerhalb von acht Wochen gegenüber der Standesbeamtin/dem Standesbeamten widerrufen werden kann. Eine alternative Möglichkeit der gerichtlichen Vereinbarung wird vorgesehen. Der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, muss mit der gesamten Obsorge betraut sein.
  • Obsorge im Falle der Trennung der Eltern
    Wie nach geltendem Recht wird die Obsorge beider Eltern auch nach Auflösung der Ehe bzw. der häuslichen Gemeinschaft fortbestehen. Weiterhin besteht aber auch die Möglichkeit, dass die Eltern eine anderslautende Vereinbarung treffen. Wenn nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft der Eltern binnen angemessener Frist keine derartige Vereinbarung zustande kommt oder wenn ein Elternteil die Übertragung der alleinigen Obsorge an ihn oder die Beteiligung an der Obsorge beantragt, muss das Gericht, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht, für einen Zeitraum von sechs Monaten eine vorläufige Regelung veranlassen, sogenannte "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung". Das Gericht legt dabei fest, welcher Elternteil das Kind in seinem Haushalt hauptsächlich betreuen wird (dieser Teil muss jedenfalls mit der Obsorge betraut sein). Zum anderen muss dem nicht betreuungsbefugten Elternteil ausreichende Kontaktmöglichkeiten verschafft werden, sodass dieser auch Gelegenheit hat, die Pflege und Betreuung des Kindes selbst in ausreichendem Ausmaß wahrzunehmen. Alles das findet unter vorläufiger Aufrechterhaltung der bisher maßgeblichen Obsorgeverhältnisse statt. Die "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung" wird durch einen exakten Plan für die Ausübung des Kontaktrechts sowie die Wahrnehmung der Pflege und Erziehung des Kindes durch den kontaktberechtigten Elternteil festgelegt. Das Gericht legt, falls der Unterhalt des Kindes noch ungeregelt ist, die Unterhaltsleistung fest. Nach Ablauf der gerichtlich festgesetzten Frist von sechs Monaten (die zum Zweck der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung auch verlängert werden kann) wird dann nach Maßgabe des Kindeswohls und auch auf der Grundlage der in der "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung" gemachten Erfahrungen endgültig über die Obsorgefrage entschieden.
  • Kontaktrecht
    Der Besuch durch Dritte wird – wenn er im Kindesinteresse liegt – verstärkt ermöglicht. Die Erweiterung der Möglichkeiten des Familiengerichts, gerichtliche Besuchsregelungen mit sanften Mitteln, nämlich dem "Besuchsmittler" durchzusetzen, ist vorgesehen. Auch wird eine gerichtliche Durchsetzung gegen den zum Besuch berechtigten Elternteil, der zum Nachteil des Kindes den persönlichen Verkehr unterlässt, möglich sein. Der vom Gericht bestellte "Besuchsmittler" erleichtert durch Anwesenheit und Überwachung die ordnungsgemäße Über- und Rückgabe des Kindes.
  • Namensrecht
    Kinder und auch ganze Familien können einen unter Verwendung der Namen von zwei Personen gebildeten Doppelnamen erhalten. Dabei kann aber nur ein aus höchstens zwei Teilen bestehender Name ausgewählt werden. Dadurch werden unübersichtliche Namensketten vermieden. Der Grundsatz, dass Ehegatten einen gemeinsamen Familiennamen führen sollen, wird weiterhin gelten. Deshalb werden sie dazu angehalten, einen gemeinsamen Familiennamen zu bestimmen. Wenn sie das nicht tun, behalten sie ihre bisherigen Familiennamen bei. Darüber hinaus wurde § 2 Abs. 1 Z 7 NÄG bezüglich der Namensführung eingetragener Partner angepasst. Bei Kindern wird zunächst darauf abgestellt, ob die Eltern einen gemeinsamen Familiennamen führen. Ist dies der Fall, wird dieser Name mit der Geburt des Kindes dessen Familienname. Es wird aber auch vorgesehen, dass der im Zuge der Eheschließung von nur einem Elternteil bestimmte Doppelname zum Familiennamen des Kindes bestimmt werden kann. Führen die Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen, kann der Familienname eines Elternteils zum Familiennamen des Kindes bestimmt werden. Zudem kann das Kind einen aus den Familiennamen beider Elternteile gebildeten Doppelnamen erhalten. Dem Wunsch, unehelichen Kindern den Familiennamen des Vaters zu geben und dem Anliegen, dass das Kind einen aus dem Familiennamen der Eltern gebildeten Doppelnamen führen kann, wird entsprochen. Namensrechtliche Erklärungen sind künftig dem Standesamt gegenüber abzugeben. Die den Ehegatten und Eltern eingeräumten namensrechtlichen Befugnisse werden ihnen unbefristet offenstehen. Sie können von der Möglichkeit der Namensbestimmung aber nur einmal Gebrauch machen.
  • Kindeswohl
    Das Kindeswohl wird im Gesetzeswortlaut präziser umschrieben. Wichtige Elemente des Kindeswohls werden z.B. eine angemessene Versorgung, die Fürsorge, Wertschätzung, Förderung der Fähigkeiten sein.
  • Gleichbehandlung unehelicher Kinder
    Die Gleichbehandlung unehelicher Kinder wird durch Beseitigung des Begriffes, durch Beseitigung der Rechtsinstitute der Legitimation durch nachfolgende Ehe und der Ehelicherklärung durch das Staatsoberhaupt sowie durch gleichlautende Regelungen im Namensrecht weiter forciert. Der notwendige Schutz von Kindern nicht verheirateter Eltern auf dem Gebiet der Obsorge wird aber mit der anfänglichen Zuteilung der alleinigen Obsorge an die Mutter aufrecht bleiben. Ebenso wird daran festgehalten, dass das uneheliche Kind nicht verheirateter Eltern mit der Geburt den Familiennamen der Mutter erhält.
  • Familiengerichtshilfe
    Ein erster Schritt in Richtung einer möglichst bundesweit zur Verfügung stehenden "Familiengerichtshilfe" wird unternommen. Dabei wird eine mit Psychologinnen/Psychologen und Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern besetzte Stelle der Justiz für das Gericht Ermittlungsschritte vornehmen und helfen, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Die Richterinnen/Richter erhalten die Möglichkeit, geeignete Fachkräfte bei Bedarf sofort mit konkreten Erhebungstätigkeiten vor Ort zu beauftragen. Dabei werden auch Möglichkeiten einer gütlichen Einigung ausgelotet und die Eltern informiert. Dadurch wird es möglich, im günstigsten Fall unmittelbar eine gütliche Einigung zu erzielen. In vielen Fällen wird es möglich sein, dass das Gericht auf Grundlage der von der Familiengerichtshilfe aufbereiteten Sachlage eine vorläufige Entscheidung trifft. Das gerichtliche Instrumentarium wird dadurch erweitert, ohne bewährte Instrumente (Jugendwohlfahrt, gerichtlich beeidete Sachverständige) zu verdrängen.
  • Einheitliche Altersgrenzen für Adoptionen
    Die unterschiedlichen Mindestaltersgrenzen für Männer und Frauen sowie ein Altersunterschieds-Privileg für die Stiefkindadoption werden geändert. Beide Wahleltern müssen künftig mindestens 25 Jahre alt sein. Der Wahlvater und die Wahlmutter müssen mindestens 16 Jahre älter als das Wahlkind sein.
  • Verbesserung der Anlegung von "Mündelgeld"
    Das Gericht wird die Anlegung in Wertpapieren und Forderungen nur noch dann genehmigen dürfen, wenn eine entsprechende Risikostreuung und eine laufende Überwachung der Wertentwicklung gegeben ist.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. Februar 2013
Stand: 11.01.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz