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Universitätsgesetz 2002 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die universitäre Lehre soll hinkünftig durch die kapazitätsorientierte, studierendenbezogene Universitätsfinanzierung anhand der Anzahl der Studienplätze finanziert werden. Das Bundesgesetz zur Änderung des Universitätsgesetzes 2002 (UG) wurde am 20. März 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 51/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 51/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Kapazitätsorientierte, studierendenbezogene Universitätsfinanzierung
    Zentrales Element der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung ist die Finanzierung der universitären Lehre anhand von Studienplätzen. Die Finanzierung der universitären Lehre wird sich an der Anzahl der von den Universitäten angebotenen und betreuten Studienplätze orientieren, wobei Studienplätze ähnlicher Ausrichtung und Ausstattungsnotwendigkeit zu Fächergruppen zusammengefasst werden. Für diese Fächergruppen wird jeweils eine einheitliche Gewichtung festgelegt.
  • Implementierung ins Universitätsgesetz 2002
    Mit der vorliegenden Änderung des UG werden die zukünftigen Eckpunkte des neuen Finanzierungsmodells fixiert, und Ziele und Grundsätze der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung definiert. Dies erfolgt durch die Aufnahme eines neuen Unterabschnitts 2a. mit der Bezeichnung "Implementierung der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung" in das Universitätsgesetz 2002.
  • Finanzierung der universitären Lehre anhand der Studienplätze
    Der zentrale Aspekt der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung ist die Finanzierung der universitären Lehre anhand der Studienplätze. In Hinkunft wird sich die Finanzierung der universitären Lehre an der Anzahl der von den Universitäten angebotenen und betreuten Studienplätze orientieren. Studienplätze ähnlicher Ausrichtung und Ausstattungsnotwendigkeit werden zu Fächergruppen zusammengefasst, für die jeweils eine einheitliche Gewichtung festgelegt wird.
  • Definition "Studienplatz"
    Ein "Studienplatz" im Sinne der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung ist jedes ordentliche Studium, das von einer Studierenden/einem Studierenden prüfungsaktiv betrieben wird. Die Feststellung der Anzahl der Studienplätze pro Universität erfolgt über den Indikator "Anzahl der prüfungsaktiv betriebenen ordentlichen Bachelor-, Diplom- und Masterstudien mit Gewichtung nach Fächergruppen".
  • Gesamtösterreichischer Universitätsentwicklungsplan
    Im Zusammenhang mit der Implementierung des neuen Universitätsfinanzierungsmodells und dessen immanenter Bedeutung für das österreichische Universitätswesen wurde ein neues Planungsinstrument entwickelt: der gesamtösterreichische Universitätsentwicklungsplan. Der gesamtösterreichische Universitätsentwicklungsplan legt die Leitlinien für den Ausbau des Universitätswesens fest und definiert – ähnlich dem Fachhochschulentwicklungsplan – für die  kommenden Leistungsvereinbarungen die Rahmenbedingungen für die Tätigkeitsfelder und Aufgaben der Universitäten auf gesamtösterreichischer Ebene für alle Universitäten.
  • Globalbudget
    Wie bisher erhält jede Universität ein Globalbudget und kann im Rahmen ihrer Aufgaben frei über den Einsatz des Globalbudgets verfügen. Die Höhe des Globalbudgets wird wie bisher in der Leistungsvereinbarung festgesetzt. Neu hingegen ist die Zusammensetzung des Globalbudgets aufgrund der Eckpfeiler der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung. Das Globalbudget setzt sich aus den Teilbeträgen für Lehre, Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste sowie Infrastruktur und klinischer Mehraufwand zusammen.
  • Verbesserung der Studienbedingungen
    Eines der Ziele des neuen Finanzierungsmodells ist die Zurverfügungstellung einer ausreichenden Anzahl von Studienplätzen unter im internationalen Vergleich qualitativ adäquaten Studienbedingungen. Damit wird eine wesentliche Verbesserung der Betreuungssituation an den österreichischen Universitäten erreicht. Zur Verbesserung der Betreuungssituation werden zwei Maßnahmen ergriffen:
    • Ausbau der Personalausstattung
      Dort, wo es das betreffende Studium erfordert, wird die Personalausstattung ausgebaut.
    • Zugangsregelung
      Der Universität wird die Möglichkeit einer Zugangsregelung eingeräumt, wenn die
      Anzahl der prüfungsaktiven Studien in einem bestimmten Studienfeld oder Studium die Anzahl der mit
      der verfügbaren Lehrkapazität bewältigbaren Studienplätze in einem unvertretbaren Ausmaß übersteigt, oder aufgrund absehbarer Entwicklungen der Studienanfängerinnenzahlen/Studienanfängerzahlen zu übersteigen droht.
    • Kriterien für Aufnahme- bzw. Auswahlverfahren
      Es werden Kriterien, die für die Durchführung der Aufnahme- bzw. Auswahlverfahren zu berücksichtigen sind, festgelegt. Eines dieser Kriterien ist die rechtzeitige Zurverfügungstellung des Prüfungsstoffes auf der Homepage der Universität. Der Prüfungsstoff steht im Zusammenhang mit den erforderlichen Kenntnissen für das betreffende Bachelor- bzw. Diplomstudium.
  • Zugangsregelungen in besonders nachgefragten Studien
    Entsprechend der Systematik der Rahmenbedingungen des neuen Finanzierungsmodells wird für ausgewählte Studien eine Anzahl der Studienplätze für Studienanfängerinnen/Studienanfänger festgesetzt. In diesen Studien ist das Rektorat berechtigt, Aufnahme- oder Auswahlverfahren durchzuführen. Es kommen nur Bachelor- und Diplomstudien für eine allfällige Zugangsregelung in Betracht.
    • Bei den besonders nachgefragten Studienfeldern werden folgende österreichweite Mindestanzahlen der Studienanfängerinnen/Studienanfänger festgesetzt:
      • Architektur: 2.020
      • Biologie und Biochemie: 3.700
      • Informatik: 2.500 (wird nicht durchgeführt)
      • Management und Verwaltung/Wirtschaft und Verwaltung/Wirtschaftswissenschaft: 10.630
      • Pharmazie: 1.370
  • Wiederholungsmöglichkeiten bei Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase
    Die Anzahl der Wiederholungsmöglichkeiten der Prüfungen in der Studieneingangs- und Orientierungsphase wid generell auf zwei Wiederholungsmöglichkeiten erweitert. Die Möglichkeit, eine zusätzliche (dritte) Wiederholungsmöglichkeit durch die Satzung zu gewähren, entfällt.
  • Neuerliche Zulassung in Härtefällen
    Um Härtefälle zu vermeiden, kann im Falle des Scheiterns in der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach dem Ablauf von zwei Semestern die neuerliche Zulassung zu diesem Studium an dieser Universität beantragt werden.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend mit Kundmachung, teilweise 1. Jänner 2013
Stand: 22.03.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung