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Verbrechensopfergesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Pauschalentschädigung für Schmerzengeld soll erhöht werden. Das Bundesgesetz zur Änderung des Verbrechensopfergesetzes wurde am 17. April 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 58/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 58/2013 sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Erhöhung der Pauschalentschädigung für Schmerzengeld
    Es wird sowohl bei den schweren Körperverletzungen als auch bei den Körperverletzungen mit schweren Dauerfolgen zwei Leistungskategorien geben, was eine sachgerechtere Entschädigung der Opfer mit unterschiedlich schweren Gesundheitsschädigungen ermöglicht. Die Pauschalentschädigung beträgt künftig mindestens 2.000 Euro und höchstens 12.000 Euro.
  • Erhöhung des Höchstbetrages für Bestattungskosten
    Der Höchstbetrag an Ersatz der Bestattungskosten wird auf 3.300 Euro angehoben.
  • Verlängerung von Antragsfristen
    Die Antragsfristen beim Ersatz des Verdienst- und Unterhaltsentganges, der einkommensabhängigen
    Zusatzleistung und bei der Pflege- und Blindenzulage werden auf zwei Jahre verlängert und damit an die
    übrigen Fristen angeglichen.
  • Entschädigung für Drittstaatsangehörige
    Drittstaatsangehörige werden auch bei einem unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich zum Tatzeitpunkt Zugang zur Entschädigung haben, sofern dieser durch einen Menschenhandel bewirkt wurde und sie über ein Aufenthaltsrecht für besonderen Schutz verfügen oder im Anschluss daran weiterhin aufenthaltsberechtigt sind.
  • Krisenintervention für Opfer und Hinterbliebene
    Opfern und Hinterbliebenen, die unmittelbar nach einer Straftat im Rahmen einer Krisenintervention psychologisch betreut werden, haben einen Anspruch auf Kostenübernahme durch den Bund bis zu einem festgesetzten Höchstausmaß.
  • Vereinfachte Abrechnungskriterien beim Vollzug der Heilfürsorge
    Im Bereich des Vollzugs der Heilfürsorge (Übernahme von gesetz- und satzungsmäßigen Kostenbeteiligungen einschließlich Rezeptgebühren) werden durch vereinfachte Abrechnungskriterien bis zu einer Rechnungshöhe von 100 Euro pro Antragstellerin/Antragsteller aufwändige Verwaltungsverfahren vermieden, wodurch gleichzeitig eine raschere Entschädigung resultiert.
  • Verbesserungen für Härtefälle bei exekutionsrechtlich abgesicherten schadenersatzrechtlichen Opferansprüchen
    Exekutionsrechtlich abgesicherte schadenersatzrechtliche Opferansprüche wegen einer vom Verbrechensopfergesetz umfassten vorsätzlichen Gewalttat, die wegen ruhender Pensionsansprüche und ähnlicher Ansprüche bei einer mindestens zweijährigen Strafhaft bzw. Anhaltung in einer Anstalt für Rechtsbrecher bzw. Rückfalltäter nicht von der Täterin/dem Täter hereingebracht werden können, können bis zu einem Höchstbetrag (dem zehnfachen Betrag des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende nach dem ASVG) übernommen werden, wenn sich aus dem Ruhen eine besondere Härte ergibt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. April 2013
Stand: 17.04.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz