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Universitätsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es wird klargestellt, dass die Studienbeitragsregelung für alle Formen von Studien (Bachelor-, Master-, Diplom- und Doktoratsstudien) gilt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Universitätsgesetzes u.a. wurde am 11. Jänner 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 18/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 18/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Studienbeitragsregelungen für alle Formen von Studien
    Es wird klargestellt, dass die Studienbeitragsregelung für alle Formen von Studien (Bachelor-, Master-, Diplom- und Doktoratsstudien) gilt. Gleichzeitig wird die Studiendauer von Bachelor- und Masterstudien erläutert. Damit wird normiert, dass die studienbeitragsfreie Zeit pro Bachelor-, Master- und Doktoratsstudium sowie pro Studienabschnitt eines Diplomstudiums jeweils um zwei Semester verlängert wird. Wie bisher erhöht sich der Studienbeitrag um zehn Prozent, wenn er innerhalb der Nachfrist – und somit nach der allgemeinen Zulassungsfrist – entrichtet wird. Ebenso wird klargestellt, dass außerordentliche Studierende, die zum Besuch einzelner Lehrveranstaltungen aus wissenschaftlichen Fächern zugelassen sind, den Studienbeitrag entrichten müssen.
  • Studienbeitrag von Studierenden aus Drittstaaten
    Drittstaatsstudierende, für die keine Ausnahmeregelungen gelten, müssen den doppelten Studienbeitrag entrichten. Studierenden aus den am wenigsten entwickelten Ländern wird nach Maßgabe einer Verordnung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung der Studienbeitrag erlassen.
  • Änderung bei der Studienbeihilfe
    Die drei Freibeträge für nichtselbständige Einkünfte wurden seit dem Jahr 1989 nicht mehr angehoben. Eine Wertanpassung im Ausmaß von durchschnittlich 15 Prozent erscheint daher angemessen. Die Erhöhung der drei Freibeträge reduziert die Bemessungsgrundlage und führt daher vor allem zu einer Anhebung der niedrigeren Studienbeihilfen. Diese Maßnahme kommt jenen Studierenden, deren Eltern – zur Gänze oder teilweise – Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit haben, zugute. Dies betrifft auch die zumutbaren Unterhaltsleistungen von Ehegatten oder eingetragenen Partnern.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 1. September 2013
Stand: 11.01.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung