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Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – geplante Änderungen

Eine Bildungsteilzeit wird eingeführt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2013 wurde am 17. April 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 67/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 67/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" findet sich auf HELP.gv.at

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:
  • Bildungsteilzeit
    Eine Bildungsteilzeit wird eingeführt. Dieses neue Instrument wird im Gegensatz zur Bildungskarenz Weiterbildung auch neben einer Teilzeitbeschäftigung im aufrechten Arbeitsverhältnis ermöglichen, da die im Rahmen der Bildungskarenz eintretende gänzliche Arbeitszeitreduktion einerseits den völligen Entfall des von der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber geleisteten Entgelts zur Folge hat, andererseits durch die Karenzierung mitunter auch das Verhältnis zu der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber oder zum Betrieb zum Nachteil der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers gelockert wird.
  • Voraussetzungen für die Bildungsteilzeit
    Voraussetzung für die Vereinbarung der Bildungsteilzeit ist, dass das Arbeitsverhältnis bereits ununterbrochen sechs Monate gedauert hat. Die Vereinbarung über die Bildungsteilzeit muss zwischen Arbeitgeberin/Arbeitgeber und Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer schriftlich erfolgen und muss neben Beginn und Dauer der Bildungsteilzeit auch das Ausmaß und die Lage der Arbeitszeit beinhalten. Die Dauer der Bildungsteilzeit darf vier Monate nicht unter- und zwei Jahre nicht überschreiten. Die Arbeitszeit muss um mindestens ein Viertel und darf höchstens um die Hälfte der bisherigen Normalarbeitszeit reduziert werden. Die wöchentliche Arbeitszeit während der Bildungsteilzeit darf zehn Stunden nicht unterschreiten.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Juli 2013
Stand: 17.04.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz