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Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Single Permit-Richtlinie der EU wird umgesetzt und die Verfahrensvorschriften werden an die Vorgaben der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 angepasst. Das Bundesgesetz zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes u.a. wurde am 17. April 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 72/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 72/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Anpassung der Verfahrensvorschriften an die Vorgaben der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
    Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 sieht die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Entfall des administrativen Instanzenzuges vor. Dadurch ergibt sich die Notwendigkeit von Anpassungen verfahrensrechtlicher Bestimmungen im Bereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG).
  • Umsetzung einer EU-Richtlinie
    Die Richtlinie 2011/98/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten (Single Permit-Richtlinie), wird sowohl im Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) als auch im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) umgesetzt.
  • Kombinierte Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung
    Es wird eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung für Inhaberinnen/Inhaber von Niederlassungsbewilligungen und ausländische Künstlerinnen/Künstler geschaffen.
    Ausländische Künstlerinnen/Künstler, die länger als sechs Monate beschäftigt werden, erhalten – unter denselben Voraussetzungen wie bisher – anstatt der zusätzlich zur Aufenthaltsbewilligung benötigten Beschäftigungsbewilligung eine "Aufenthaltsbewilligung – Künstler", die gleichzeitig zur Beschäftigung bei einer bestimmten Arbeitgeberin/einem bestimmten Arbeitgeber berechtigt. Im Falle eines Arbeitgeberwechsels muss die Aufenthaltsbewilligung erneuert werden. Die Zulassungsvoraussetzungen werden den bisherigen entsprechen. Kürzer als sechs Monate beschäftigte Künstlerinnen/Künstler können weiterhin mittels Sicherungsbescheinigung und Beschäftigungsbewilligung auf Basis eines Visums C oder D zugelassen werden.
    Die neu geschaffene (kombinierte) "Aufenthaltsberechtigung plus" wurde durch das Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz geschaffen und wird ab 1. Jänner 2014 die bisherige Rot-Weiß-Rot-Karte plus für "humanitäre" Fälle ersetzen.
  • Abschaffung der Arbeitserlaubnis und des Befreiungsscheines
    Die Arbeitserlaubnis und der Befreiungsschein sind mit der sich aus der Richtlinie 2011/98/EU ergebenden Verpflichtung zur Einführung einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung nicht mehr vereinbar. Die diesbezüglichen Regelungen entfallen daher zur Gänze. Personen, die im Besitz einer solchen Berechtigung sind, können künftig eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang erhalten.
  • Beibehaltung der bisherigen Bewilligungsformen für bestimmte Personengruppen
    Die bisherigen Bewilligungsformen für nicht von der Richtlinie 2011/98/EU erfasste Personengruppen, insbesondere für Saisoniers, Betriebsentsandte, Rotationsarbeitskräfte, Schülerinnen/Schüler, Studentinnen/Studenten und Au-pair-Kräfte werden beibehalten.
  • Entfall der Ausländer-Bundeshöchstzahl
    Die Ausländer-Bundeshöchstzahl entfällt.
  • Zulassung von Personengruppen, an deren Beschäftigung ein öffentliches oder gesamtwirtschaftliches Interesse besteht
    Eine Verordnungsermächtigung für die Zulassung von Personengruppen, an deren Beschäftigung ein öffentliches oder gesamtwirtschaftliches Interesse besteht, wird beibehalten.
  • Grenzüberschreitend überlassene ausländische Arbeitskräfte
    Es wird eine Harmonisierung der Bewilligungsvoraussetzungen für grenzüberschreitend überlassene ausländische Arbeitskräfte geschaffen.
  • Änderungen im Behinderteneinstellungsgesetz
    Die Änderungen im Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) dienen ebenfalls der Umsetzung der Richtlinie 2011/98/EU und zielen darauf ab, den Kreis der begünstigten drittstaatsangehörigen Behinderten richtlinienkonform zu erweitern.
  • Übergangsregelungen durch den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union
    Die Republik Kroatien wird voraussichtlich am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten. Die im Beitrittsvertrag (Kapitel Freizügigkeit in Anhang V zur Beitrittsakte) vereinbarten Übergangsregelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und zur Dienstleistungsfreiheit in bestimmten geschützten Sektoren entsprechen vollinhaltlich den Übergangsregelungen für die am 1. Mai 2004 und am 1. Jänner 2007 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung hat im Kapitel "Europäische Union" ihres Regierungsprogramms die Ausschöpfung der Übergangsfristen für neue EU-Mitgliedstaaten vorgesehen. Dementsprechend wird das im Beitrittsvertrag mit der Republik Kroatien ausbedungene Übergangsarrangement zur EU-Erweiterung im AuslBG verankert.
  • Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit für Staatsangehörige Bulgariens und Rumäniens
    Mit 31. Dezember 2013 läuft die siebenjährige Übergangsfrist für Staatsangehörige der Republik Bulgarien und Rumäniens aus. Danach gilt für Arbeitskräfte und für Unternehmen mit Sitz in diesen Staaten volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise 1. Juli 2013 und teilweise 1. Jänner 2014
Stand: 17.04.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz