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Klimaschutzgesetz (KSG-Novelle 2013) – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Zur Erfüllung der Klimaschutzziele werden in Anlage 2 des Gesetzes jährliche sektorale Höchstmengen von Treibhausgasemissionen für die Jahre 2013 bis 2020 festgelegt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes (KSG-Novelle 2013) wurde am 17. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 94/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 94/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

  • Änderung der Anlage 2 zum Klimaschutzgesetz
    Mit der KSG-Novelle 2013 werden in der Anlage 2 des Gesetzes jährliche sektorale Höchstmengen (in den Sektoren Abfallwirtschaft, Energie und Industrie, Fluorierte Gase, Gebäude, Landwirtschaft sowie Verkehr) von Treibhausgasemissionen für die Jahre 2013 bis 2020 festgelegt.
    • Die Gesamtsumme der ausgewiesenen sektoralen Höchstmengen entspricht dabei den unionsrechtlichen Verpflichtungen Österreichs aus der Entscheidung 406/2009/EG für den Verpflichtungszeitraum 2013 bis 2020.
    • Durch die Festlegung von Höchstmengen für einzelne Sektoren wird die (politische) Verantwortlichkeit zur Setzung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen deutlich erhöht. Wird die jährliche Gesamtsumme der sektoralen Ziele überschritten, so haben Bund und Länder in jenen Sektoren, die ihr Ziel nicht erreicht haben, umgehend Verhandlungen über das Setzen neuer bzw. das Stärken bestehender Maßnahmen aufzunehmen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 17.06.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft