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FNG-Anpassungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die notwendigen Bestimmungen betreffend die Beschwerdeverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, kurz BFA, den Landespolizeidirektionen, den Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden und den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sowie diesbezüglich notwendige Sondernormen für die Verwaltungsgerichte werden normiert. Das Bundesgesetz, mit dem das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Grenzkontrollgesetz sowie das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden (FNG-Anpassungsgesetz), wurde am 17. April 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 68/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 68/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • BFA-Einrichtungsgesetz
    Im BFA-Einrichtungsgesetz wird die Rechtsgrundlage für die Verwendung von Landesbediensteten und Bediensteten der Gemeinde Wien durch das BFA geschaffen.
  • BFA-Verfahrensgesetz
    Die detaillierten Bestimmungen und notwendigen Sondernormen betreffend das Beschwerdeverfahren gegen Bescheide des BFA werden normiert. Orientierend an der bewährten Praxis des Rechtsschutzes aus dem geltenden Asylgesetz sowie dem Fremdenpolizeigesetz wird nun im Einklang mit den neuen Verwaltungsverfahrensgesetzen ein Rechtsmittelsystem normiert.
    Außerdem werden Verfahrensbestimmungen für Verfahren vor der Vertretungsbehörde betreffend die
    Ausstellung österreichischer Dokumente für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des Fremdenpolizeigesetzes festgelegt.
  • Asylgesetz
    • Umsetzung der Statusrichtlinie der EU
      Die Vorgaben der Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Statusrichtlinie) werden im Asylgesetz umgesetzt. Dies umfasst u.a. die Ausweitung des Familienbegriffes sowie die Ausweitung der Dauer der befristeten Aufenthaltsberechtigung von subsidiär Schutzberechtigten auf zwei Jahre.
    • Übergangsbestimmungen
      Die für den Übergang der Verfahren mit 1. Jänner 2014 notwendigen Übergangsbestimmungen werden geschaffen.
  • Fremdenpolizeigesetz
    • Anpassung an den Visakodex
      Das Fremdenpolizeigesetz wird an die unmittelbar anwendbare Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) angepasst. Dies bedeutet, dass die Bestimmungen im Fremdenpolizeigesetz nunmehr ausschließlich die nationalen Visa betreffen. Lediglich in den Zuständigkeitsbestimmungen wurden flankierende Maßnahmen zum Visakodex normiert.
    • Übergangsbestimmungen
      Die für den Übergang der Verfahren mit 1. Jänner 2014 notwendigen Übergangsbestimmungen werden geschaffen.
    • Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren
      Es werden detailliertere Bestimmungen betreffend das Beschwerdeverfahren normiert.
  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
    • Umsetzung von EU-Richtlinien
      • Die Vorgaben der Richtlinie 2011/98/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Rahmenrichtlinie), werden im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz umgesetzt. Damit wird ein einheitliches Antragsverfahren für die Erteilung einer kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für bestimmte Drittstaatsangehörige eingeführt.
      • Es werden die Vorgaben der Richtlinie 2011/51/EU zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen (Ausweitung Daueraufenthaltsrichtlinie), im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz umgesetzt. Damit werden die sich aus der Richtlinie ergebenden Rechte auch auf subsidiär Schutzberechtigte ausgeweitet.
    • Nichtigerklärung von Aufenthaltstiteln
      Die Möglichkeit der Nichtigerklärung von Aufenthaltstiteln und Dokumentationen
      durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Inneres wird wieder aufgenommen.
    • Antragstellung auf den Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot – Karte" vom Ausland aus
      Die Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot – Karte" für besonders hochqualifizierte Drittstaatsangehörige wird zusätzlich auch vom Ausland ermöglicht, sofern bereits eine Einstellungszusage einer inländischen Arbeitgeberin/eines inländischen Arbeitgebers vorliegt.
    • Übergangsbestimmungen
      Die für den Übergang der Verfahren mit 1. Jänner 2014 notwendigen Übergangsbestimmungen werden geschaffen. Eine für den EU-Beitritt Kroatiens notwendige Übergangsbestimmung wird normiert.
  • Grenzkontrollgesetz
    Das Grenzkontrollgesetz wird an die unmittelbar anwendbare Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) angepasst und es werden flankierende Maßnahmen geschaffen.
  • Grundversorgungsgesetz – Bund
    Es werden detailliertere Bestimmungen betreffend das Beschwerdeverfahren normiert.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2014
Stand: 17.04.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres