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Opferfürsorgegesetz u.a.  – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die auf verschiedene Gesetze verstreuten verfassungsrechtlichen Kompetenzgrundlagen des Sozialentschädigungsrechts werden in einem neuen Kompetenztatbestand "Sozialentschädigungsrecht" zusammengefasst. Das Bundesgesetz zur Änderung des Opferfürsorgegesetzes u.a. wurde am 17. April 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 59/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 59/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Kompetenztatbestand "Sozialentschädigungsrecht"
    Die auf verschiedene Gesetze verstreuten verfassungsrechtlichen Kompetenzgrundlagen des Sozialentschädigungsrechts werden im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in einem neuen Kompetenztatbestand "Sozialentschädigungsrecht" zusammengefasst. Zu einer Verschiebung der Gesetzgebungs- und Vollziehungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im geltenden Sozialentschädigungsrecht kommt es dadurch nicht.
  • Umfang
    Der neue Kompetenztatbestand "Sozialentschädigungsrecht" umfasst:
    • Opferfürsorge
    • Verbrechensopferentschädigung
    • Impfschadenentschädigung
    • Kriegsopferversorgung
    • Heeresversorgung
    • Kriegsgefangenenentschädigung
    • Kriegsopfer- und Behindertenfonds
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 17.04.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz