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Anordnung einer Volksbefragung – erlassene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Neuerungen

Die Volksbefragung bezüglich der österreichischen Wehrpflicht wird am 20. Jänner 2013 abgehalten. Die Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Anordnung einer Volksbefragung wurde am 14. November 2012 im Bundesgesetzblatt II Nr. 377/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 377/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Entschließung

Die wesentlichen Eckpunkte der Entschließung lauten:

  • Tag der Volksbefragung und Stichtag
    Der Tag der Volksbefragung ist der 20. Jänner 2013, Stichtag ist der 28. November 2012.
  • Fragestellung
    Die Fragestellung bei der Volksbefragung wird Folgende sein:
    "a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres
    oder
    b) sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 14.11.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion