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DSG-Novelle 2013 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Datenschutzkommission wird als eigene Dienstbehörde und Personalstelle ausgestaltet. Das Bundesgesetz zur Änderung des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG-Novelle 2013) wurde am 17. April 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 57/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 57/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Urteil des EuGH als Anlass zur Änderung des DSG 2000
    Die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Richtlinie) bestimmt in Art 28 Abs 1, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, "dass eine oder mehrere öffentliche Stellen beauftragt werden, die Anwendung der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet zu überwachen. Diese Stellen nehmen die ihnen zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahr."
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Oktober 2012 in seinem Urteil im Vertragsverletzungsverfahren C-614/10, Kommission gegen Österreich, festgestellt, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Art 28 Abs 1 UAbs 2 der Datenschutz-Richtlinie verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen hat, um die Unabhängigkeit der Datenschutzkommission (DSK) ausreichend zu gewährleisten.
    Konkret stehen der Unabhängigkeit der DSK laut EuGH-Urteil insbesondere folgende Regelungen entgegen:
    • Das geschäftsführende Mitglied der DSK ist eine/ein der Dienstaufsicht unterliegende Bundesbedienstete/unterliegender Bundesbediensteter (mittelbarer Einfluss deren/dessen Vorgesetzten auf Entscheidungsinhalte der DSK);
    • die Geschäftsstelle der DSK ist organisatorisch in das Bundeskanzleramt eingegliedert (Anschein der Befangenheit bei Kontrollen gegenüber dem Bundeskanzleramt);
    • die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler verfügt über ein unbedingtes Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der DSK zu unterrichten (mittelbarer Einfluss der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers auf die Tätigkeit der DSK).
  • Änderung des DSG 2000
    Zur Herstellung der unionsrechtskonformen Rechtslage im Lichte des genannten EuGH-Urteils wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000) mit folgenden Inhalten beschlossen:
    • Die DSK wird als eigene Dienstbehörde und Personalstelle ausgestaltet, womit die – bisher dem Bundeskanzleramt zugeordneten – Bediensteten der Geschäftsstelle nunmehr Bedienstete der DSK werden und nur der Dienstaufsicht sowie der fachlichen Weisung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden der DSK unterliegen.
    • Das Unterrichtungsrecht der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers wird in unionsrechtskonformer Auslegung des Art 20 Abs 2 B-VG nach § 38 Abs 2 DSG 2000 dahingehend eingeschränkt, dass die Vorsitzenden/der Vorsitzende der DSK dem Unterrichtungsrecht nur insoweit zu entsprechen hat, als dies nicht der völligen Unabhängigkeit der Kontrollstelle im Sinne von Art 28 Abs 1 UAbs 2 der Datenschutz-Richtlinie widerspricht.
    • Als weitere Garantie für die völlige Unabhängigkeit wird die Sicherstellung der notwendigen Sach- und Personalausstattung der DSK durch eine budgetorganisatorische Einrichtung (Finanzstelle, Kontrollobjekt) sichergestellt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Mai 2013
Stand: 17.04.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt