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Nationalrats-Wahlordnung – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es wird die Möglichkeit geschaffen, auch auf Bundesebene Vorzugsstimmen zu vergeben. Das Bundesgesetz zur Änderung der Nationalrats-Wahlordnung wurde am 17. April 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 66/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 66/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Änderung der Vorzugsstimmen-Schwellwerte
    Die Vorzugsstimmen-Schwellwerte, die für eine Umreihung innerhalb der jeweiligen Parteiliste
    überschritten werden müssen, werden im ersten Ermittlungsverfahren und im zweiten Ermittlungsverfahren deutlich herabgesetzt. Für das dritte Ermittlungsverfahren wird die Möglichkeit
    der Vergabe von Vorzugsstimmen neu eingeführt.
    • Erstes Ermittlungsverfahren (Regionalparteiliste): Umreihung, wenn eine Bewerberin/ein Bewerber
      Vorzugsstimmen im Ausmaß von mindestens 14 Prozent der auf ihre/seine Partei im Regionalwahlkreis
      entfallenden gültigen Stimmen erzielt.
    • Zweites Ermittlungsverfahren (Landesparteiliste): Umreihung, wenn eine Bewerberin/ein Bewerber
      Vorzugsstimmen im Ausmaß von mindestens 10 Prozent der auf ihre/seine Partei im Landeswahlkreis
      entfallenden gültigen Stimmen oder mindestens so viele Vorzugsstimmen, wie die Wahlzahl beträgt, erzielt.
    • Drittes Ermittlungsverfahren (Bundesparteiliste): Umreihung, wenn eine Bewerberin/ein Bewerber
      Vorzugsstimmen im Ausmaß von mindestens 7 Prozent der auf ihre/seine Partei auf Bundesebene
      entfallenden gültigen Stimmen erzielt.
  • Umgestaltung des Fristengefüges
    Der Stichtag muss künftig auf den 82. (statt, wie bisher, auf den 68.) Tag vor der Wahl
    fallen. Insbesondere mit Blick auf Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher müssen Stimmzettel am 30. Tag vor der Wahl ausgegeben werden können.
  • Begleitende Regelungen zur Information der Wählerinnen/Wähler über die Bundeswahlvorschläge
    Mit Blick auf die neu geschaffene Möglichkeit der Abgabe von Vorzugsstimmen für Bewerberinnen/Bewerber der Bundesparteilisten erscheint es insbesondere bei Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreichern unumgänglich, diese über die zu wählenden Bewerberinnen/Bewerber zu informieren, wie dies gegenwärtig schon bezüglich der Bewerberinnen/Bewerber auf den Landeswahlvorschlägen der Fall ist. Die erforderliche Aufstellung muss die Bundeswahlbehörde erstellen und versenden.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 17.04.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion