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Bundes-Verfassungsgesetz u.a. – geplante Änderungen

Initiativantrag – geplante Änderungen

Die Unterstützung von Volksbegehren, Bürgerinitiativen und Bürgeranfragen soll in Zukunft auf elektronischem Weg erfolgen können. Ein Gesetzesantrag zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes u.a. wurde am 31. Jänner 2013 als Initiativantrag im Nationalrat eingebracht.

Dieser Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Initiativantrag" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Initiativantrags

Die wesentlichen Eckpunkte des Initiativantrags lauten:

  • Volksbegehren, Bürgerinitiativen und Bürgeranfragen auf elektronischem Weg
    Die Unterstützung von Volksbegehren, Bürgerinitiativen und Bürgeranfragen (Einleitungsverfahren und Eintragungsverfahren) soll in Zukunft auf elektronischem Weg – wie es schon bei Europäischen Bürgerinitiativen möglich ist – erfolgen können, um den Wählerinnen/Wählern zusätzlich zur Unterstützung in Papierform am Gemeindeamt bzw. Bezirksamt eine einfache Form der Unterstützung von Volksbegehren zu ermöglichen. Zur eindeutigen Identifikation wird auf die Verwendung der Bürgerkarte (samt Handy-Signatur) zurückgegriffen.
  • Zentrale Wählerevidenz
    Als technische Voraussetzung für die Einführung der elektronischen Unterstützung von Volksbegehren, Bürgeranfragen und Bürgerinitiativen soll eine Zentrale Wählerevidenz beim Bundesministerium für Inneres geschaffen werden. Dies soll auch administrative Erleichterungen für die Gemeinden bei der Abwicklung von Wahlen, Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen bringen.
  • "Volksbegehren-Sitzung" im Nationalrat
    Die parlamentarische Behandlung von Volksbegehren im Nationalrat soll aufgewertet werden. Durch zusätzliche neue Bestimmungen soll eine rasche und transparente parlamentarische Behandlung von Volksbegehren unter Einbeziehung von Bevollmächtigten sichergestellt werden. Dazu soll eine
    neue Form der Nationalratssitzung, die "Volksbegehren-Sitzung" geschaffen werden, in der ausschließlich Volksbegehren behandelt werden. Jedes Volksbegehren, das ausreichend unterstützt wird, soll einer ersten Lesung unterzogen werden müssen, anlässlich dieser die Bevollmächtigte/der Bevollmächtigte eines Volksbegehrens das Wort ergreifen kann.
  • Bürgeranfragen
    Neu geschaffen wird die Möglichkeit, dass Bürgerinnen/Bürger im Wege des Nationalrates konkrete Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung richten können sollen. Diese Bürgeranfragen sollen – sofern sie von mindestens 10.000 Wahlberechtigten unterstützt werden – anlässlich einer eigenen Bürger-Fragestunde im Nationalrat vom zuständigen Mitglied bzw. von den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung mündlich beantwortet werden.
  • Bürgerinitiativen auf elektronischem Weg
    In Zukunft soll es auch möglich sein, Bürgerinitiativen auf elektronischem Wege mittels Bürgerkarte (Handy-Signatur) einzubringen und unterstützen zu können.
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten voraussichtlich 1. Jänner 2014
Stand: 31.01.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion