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Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die soziale Absicherung von Ein-Personen-Unternehmerinnen/Ein-Personen-Unternehmern und Kleinunternehmerinnen/Kleinunternehmern wird ausgebaut. Das Bundesgesetz zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes u.a. (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013) wurde am 28. Mai 2013 Bundesgesetzblatt I Nr. 86/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 86/2013 findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Adaptierung des sozialversicherungsrechtlichen Kindesbegriffes
    Der sozialversicherungsrechtliche Kindesbegriff wird an die im Rahmen des Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013 erfolgten Änderungen des ABGB angepasst.
  • Erweiterung der Regelung über den Kostenersatz bei Leistung von Rehabilitationsgeld
    Die Krankenfürsorgeanstalten erhalten (gleich den Krankenversicherungsträgern) für das von ihnen an die Vertragsbediensteten geleistete Rehabilitationsgeld von den Pensionsversicherungsträgern einen Kostenersatz.
  • Auflösung des Härteausgleichsfonds in der Pensionsversicherung
    Der Härteausgleichsfonds in der Pensionsversicherung wird mit Ablauf des 1. Jänner 2014 aufgelöst und seine Mittel zeitgleich zugunsten sozial bedürftiger Ein-Personen-Unternehmen an einen bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einzurichtenden Überbrückungshilfefonds überwiesen.
  • Einführung eines Widerspruchs gegen Bescheide über die Kontoerstgutschrift
    Gegen Bescheide der Versicherungsträger über die Feststellung der Kontoerstgutschrift (Ergänzungsgutschrift) wird der versicherten Person ein Widerspruchsverfahren offen stehen.
  • Rechtsgrundlegung eines Datenaustausches in Fällen der geminderten Arbeitsfähigkeit
    Bei der Durchführung von Maßnahmen in Fällen der geminderten Arbeitsfähigkeit werden die Pensionsversicherungsträger, die Krankenversicherungsträgern und das Arbeitsmarktservice durch gegenseitige Übermittlung aller relevanten Gutachten und Feststellungen eingehend zusammenwirken.
  • Befreiung von Wochengeld-Bezieherinnen von der GSVG-Beitragspflicht
    Bezieherinnen von Wochengeld nach dem GSVG sind bei Ruhendmeldung bzw. Anzeige der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit von der Beitragspflicht befreit.
  • Ausnahme von der GSVG-Pflichtversicherung bei Kinderbetreuung
    Bezieherinnen/Bezieher von Kinderbetreuungsgeld werden bei geringfügiger Erwerbstätigkeit auf Antrag von der Pflichtversicherung nach dem GSVG ausgenommen.
  • Begünstigung für Jungunternehmer bei Abstattung einer Beitragsschuld nach dem GSVG
    Unter Bedachtnahme auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse wird Unternehmerinnen/Unternehmern die Möglichkeit eröffnet, die Beitragsnachzahlung zinsenfrei auf drei Kalenderjahre in zwölf gleiche Raten aufzuteilen.
  • Schaffung einer Überbrückungshilfe für Kleinunternehmer
    In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen wird Unternehmerinnen/Unternehmern eine Überbrückungshilfe in Form von Zuschüssen zu den Pensions- und Krankenversicherungsbeiträgen nach dem GSVG geleistet.
  • Verlängerung der Frist für die Mitteilung der Kontoerstgutschrift
    Die Frist für die Mitteilung der Kontoerstgutschrift wird um ein halbes Jahr bis zum Ende des Jahres 2014 verlängert.
  • Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der Parallelrechnung zum System der Kontoerstgutschrift
    Es werden verschiedenste Klarstellungen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Parallelrechnung nach dem APG getroffen.
  • Klarstellung der Zuständigkeit für die Krankenversicherung von pensionierten Vertragsbediensteten
    Pensionierte Vertragsbedienstete bleiben nach dem B‑KUVG krankenversichert, wenn sie auf Grund ihrer letzten Beschäftigung vor dem Anfall der ASVG-Pension dieser Krankenversicherung unterlagen.
  • Schaffung eines Sitzungsgeldes für Beiratsmitglieder
    Die Mitglieder des Beirates bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter haben (gleich den Beiratsmitgliedern bei den anderen Versicherungsträgern) Anspruch auf Sitzungsgeld.
  • Verkürzung von Verwaltungswegen im Bereich des Notarversicherungsgesetzes
    Bestimmte Beschlüsse der Hauptversammlung der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates bedürfen nicht länger der aufsichtsbehördlichen Genehmigung.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise rückwirkend 1. Jänner 2013 bzw. 1. Februar 2013, teilweise 1. Juli 2013, teilweise 1. Jänner 2014
Stand: 28.05.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz