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Verwaltungsgerichtsbarkeits-Materien-Anpassungsgesetze – Teil 2 BMLFUW

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Beschlossene Änderungen

Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, die die Einrichtung eines Bundesverwaltungsgerichtes und eines Bundesfinanzgerichtes sowie in jedem Bundesland die Einrichtung eines Landesverwaltungsgerichtes vorsieht, erfordert die Adaptierung zahlreicher Materiengesetze. Hier werden die bisherigen Änderungen im Bereich des BMLFUW behandelt.

Inhalt

  • Folgende Änderungen von Materiengesetzen sind hiermit erfasst:
    • Änderung des Emissionszertifikategesetzes 2011
    • Änderung des Bundesluftreinhaltegesetzes
    • Änderung des Umweltinformationsgesetzes
    • Änderung des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes
    • Änderung des Chemikaliengesetzes 1996
    • Änderung des Altlastensanierungsgesetzes
    • Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002
    • Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2014
Stand: 18.06.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion