Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

IVS-Gesetz – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Die IVS-Richtlinie wird umgesetzt sowie ein Rahmen zur Einführung intelligenter Verkehrssysteme, kurz IVS, wird in Österreich geschaffen. Das Bundesgesetz über die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern wurde am 25. Februar 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 38/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 38/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Umsetzung einer EU-Richtlinie
    Mit den Neuerungen wird die Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern umgesetzt.
  • Gewährleistung der rechtlichen Verbindlichkeit der Spezifikationen
    Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird u.a. ermächtigt, von der Kommission erlassene Spezifikationen mit Verordnung für verbindlich zu erklären.
  • Beachtung bereits existierender Standards und Anwendungen
    Bei Einführung von IVS-Maßnahmen wird im Sinne der IVS-Richtlinie insbesondere auf folgende österreichische Verkehrstelematikanwendungen und -projekte Bedacht genommen:
    • Die Graphenintegrationsplattform
    • Intermodale Routenplaner der öffentlichen Hand
    • Das LKW-Stellplatz-Informationssystem der ASFINAG
  • Aufbau eines Monitorings mit Berichtswesen
    Die Austria Tech wird mit Beobachtungs- und Dokumentationsaufgaben sowie mit der Aufgabe eines vertrauenswürdigen Dritten und einer Schlichtungsstelle im Bereich IVS-Dienste und IVS-Anwendungen betraut. Sie wird dem BMVIT jährlich einen Ergebnisbericht zum Monitoring erstatten. Das BMVIT wiederum wird dem Nationalrat jährlich einen Verkehrstelematikbericht vorlegen.
  • Einrichtung eines IVS-Beirates
    Zur Beratung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie sowie zur wissenschaftlichen Begleitung der Projekte in den vorrangigen Bereichen wird ein IVS-Beirat eingerichtet.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 25.02.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie