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Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Es wird eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit in Abgabenangelegenheiten des Bundes geschaffen. Das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 wurde am 11. Jänner 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 14/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 14/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit
    Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 sieht mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 die Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz vor. Es wird ein Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen geschaffen. Dieses wird als Bundesfinanzgericht bezeichnet.
  • Ablöse des unabhängigen Finanzsenats (UFS) durch ein Gericht
    Das zweitinstanzliche Rechtsmittelverfahren für das vom Bund zu vollziehende Abgabenrecht, Zollrecht und Finanzstrafrecht wird derzeit vom unabhängigen Finanzsenat wahrgenommen. Durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 tritt ab dem 1. Jänner 2014 das Bundesfinanzgericht an die Stelle des unabhängigen Finanzsenats. Der unabhängige Finanzsenat ist bereits derzeit als unabhängige und weisungsfreie Behörde installiert. Mit der Ablöse durch ein Gericht wird nunmehr der letzte Schritt zum Aufbau einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit auch in Abgabenangelegenheiten des Bundes vollzogen.
  • Verfahrensrechtliche Änderungen
    Die erforderlichen verfahrensrechtlichen Änderungen werden jeweils gesondert, insbesondere in der Bundesabgabenordnung, im Finanzstrafgesetz und im Zollrechts-Durchführungsgesetz, vorgenommen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend mit 1. Jänner 2014
Stand: 11.01.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen