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Kraftfahrgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es wurde eine Klarstellung in Bezug auf die Frist für die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen in Österreich getroffen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Kraftfahrgesetzes wurde am 23. April 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 26/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 26/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

  • Ein-Monats-Frist ab erstmaliger Einbringung des Fahrzeugs nach Österreich
    Infolge eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes wurde klargestellt, dass die einmonatige Frist für die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen in Österreich durch Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz in Österreich mit der erstmaligen Einbringung nach Österreich beginnt. Eine vorübergehende Verbringung des Fahrzeugs aus Österreich unterbricht diese Frist nicht. Dadurch wurde ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass es Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich nicht erlaubt ist, dauernd Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen in Österreich zu benützen, wenn sie nur jeweils innerhalb der Monatsfrist mit dem Fahrzeug ins Ausland fahren.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten rückwirkend mit 14. August 2002
Stand: 23.04.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion