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Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Der Leistungs- und Spitzensport sowie der Breiten- und Gesundheitssport wird durch die Neuregelung der Bundes-Sportförderung entsprechend den Parametern Effizienz, Transparenz und Bedarfsorientierung gestärkt. Das Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 (BSFG 2013) wurde am 20. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 100/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 100/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Einteilung der Bundes-Sportförderung in Grundförderung und Maßnahmenförderung
    Grundlage der Förderung wird ein "duales Fördermodell" sein, das sich in eine über vier Jahre gesicherte Grundförderung und eine je nach Bedarf jährlich unterschiedliche "Maßnahmenförderung" gliedert. Mit der Grundförderung sollen die Fixkosten der Verbände für die Durchführung ihres Betriebes gesichert werden. Die Maßnahmenförderung soll die Möglichkeit bieten, spezifische Schwerpunkte zu setzen.
  • Neue Pflichten der Dachverbände
    Im Breitensport wird für die Grundförderung der Dachverbände in Zukunft eine Mindestquote festgeschrieben, die für die Förderung der Vereine verwendet werden muss. Die Dachverbände werden verpflichtet, diese Förderungen transparent auszuschreiben und die jeweilige Höhe pro Verein bekannt zu geben. Darüber hinaus müssen sie sich in Zukunft zur besseren Koordination ihrer Arbeit mit den jeweils zuständigen Fachverbänden der einzelnen Sportarten abstimmen, wenn sie einzelne Vereine unterstützen. Außerdem werden die Dachverbände verpflichtet, Dienstleistungen für ihre Mitgliedsvereine zu erbringen. Für die Grundförderung wird eine mehrjährige Fördervereinbarung geschlossen, in der die Zwecke, für die die Mittel verwendet werden, und auch die Berichtspflicht klar geregelt werden.
  • Vergabe der Fördermittel an Fachverbände
    Im Spitzensport wird als Beurteilungskriterium eine leistungsorientierte Reihung der Fachverbände eingeführt. Die künftige Grundförderung der Fachverbände wird auf vier Jahre vertraglich vereinbart. Sie wird sich an der Kostenstruktur der Verbände orientieren und mit den Verbänden auf Basis ihrer bisherigen Fördermittel individuell festgelegt.
  • Einrichtung eines Bundes-Sportförderungsfonds
    Zur Abwicklung der Förderung werden die bisher zwischen Bundes-Sportorganisation und Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport aufgeteilten Förderapparate – im Wesentlichen unter Nutzung der bestehenden Ressourcen – zu einem neuen "Bundes-Sportförderungsfonds" zusammengefasst. Die Autonomie des Sports bleibt gewahrt: Die inhaltliche Planung der Förderungsschwerpunkte liegt dabei bei einem Gremium, das mehrheitlich vom organisierten Sport beschickt wird. Zwei fachliche Beiräte mit unabhängigen Expertinnen/unabhängigen Experten für den Breiten- und den Spitzensport werden sicherstellen, dass die Förderungen zielorientiert eingesetzt werden. Der Fonds und seine Gremien werden durch das Bundes-Sportförderungsgesetz eingerichtet. Damit wird auch eine langjährige Forderung des Sports realisiert, möglichst alle Verbandsförderungen an einer Stelle beantragen zu können.
  • Einrichtung einer Förderungsdatenbank
    Für Transparenz nach außen wird eine neue Förderdatenbank sorgen, in der die wesentlichen Eckdaten der Sportförderung abgebildet werden.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2014
Stand: 20.06.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport