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Familienlastenausgleichsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Familienbeihilfe an Volljährige direkt ausgezahlt werden kann. Das Bundesgesetz zur Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes wurde am 17. April 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 60/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 60/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Direktauszahlung der Familienbeihilfe an Volljährige
    Die Familienbeihilfe für Volljährige wird grundsätzlich an die anspruchsberechtigten Eltern ausgezahlt. Eine Möglichkeit, dass die Familienbeihilfe direkt an Volljährige ausgezahlt wird, war gesetzlich bisher nicht vorgesehen. Es wird nun die Möglichkeit geschaffen, dass die Auszahlung der Familienbeihilfe – bei grundsätzlichem Weiterbestehen des Anspruchs der Eltern – direkt auf das Girokonto von Volljährigen erfolgen kann. Das kann mit einem Antrag der Volljährigen/des Volljährigen beim Finanzamt realisiert werden.
  • Anpassung der Geschwisterstaffelung
    Derzeit wird einer Anspruchsberechtigten/einem Anspruchsberechtigten, wenn für mehrere Kinder die – nach dem Alter gestaffelte – Familienbeihilfe gewährt wird, zusätzlich eine Geschwisterstaffel in einem Gesamtbetrag nach der Anzahl der Kinder ausgezahlt. Die Geschwisterstaffel wird daher so geregelt, dass der bislang zur Auszahlung gelangte Gesamtbetrag auf die einzelnen Kinder aufgeteilt wird, um eine Zuordnung zu den einzelnen Kindern zu ermöglichen. Dadurch wird einerseits gewährleistet, dass es zu keinem Verlust der Geschwisterstaffel kommt. Andererseits bewirkt diese Aufteilung, dass der jeweilige aus dem bisherigen Auszahlungsbetrag errechnete Anteil an der Geschwisterstaffel direkt an die Volljährigen zur Auszahlung gelangen kann.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. September 2013
Stand: 17.04.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend