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Staatsbürgerschaftsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

In der Vergangenheit mehrfach diskutierte staatsbürgerschaftsrechtliche Themenfelder werden einer Anpassung unterzogen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes wurde am 30. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 136/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 136/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Verleihung der Staatsbürgerschaft an besonders gut integrierte Fremde
    Künftig ist es für besonders gut integrierte Personen möglich, nicht erst nach in der Regel zehn Jahren, sondern bereits nach einer Aufenthaltsdauer von sechs Jahren eingebürgert zu werden. Neben den allgemeinen Verleihungsvoraussetzungen muss die Verleihungswerberin/der Verleihungswerber eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllen:
    • Vorweisen des Sprachniveaus B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERS)
      Das Vorhandensein von Sprachkenntnissen auf dem B2-Niveau des GERS wird verlangt.
    • Vorweisen des Sprachniveaus B1 des GERS und Darlegung der nachhaltigen persönlichen Integration
      Das Vorhandensein von Sprachkenntnissen auf dem B1-Niveau des GERS wird verlangt. Daneben muss die Verleihungswerberin/der Verleihungswerber ihre/seine nachhaltige und persönliche Integration in Österreich nachweisen. Der Nachweis der nachhaltigen persönlichen Integration kann beispielsweise folgendermaßen erbracht werden:
      • Freiwilliges, ehrenamtliches Engagement in einer gemeinnützigen Organisation, die bestimmten Vorgaben entspricht (z.B. Tätigkeit bei einer Blaulichtorganisation)
      • Berufsausübung im Bildungs-, Sozial- oder Gesundheitsbereich, bei der während des gesamten Zeitraumes die monatliche Geringfügigkeitsgrenze erreicht wird (z.B. Tätigkeit in Pflegeberufen, in der Kinderbetreuung oder in Lehrberufen)
      • Bekleidung einer Funktion in einem Interessenverband oder einer Interessenvertretung, die dem Allgemeinwohl in besonderer Weise dient (z.B. in einem Betriebsrat oder als Elternvereinssprecher)
      Für den Nachweis der nachhaltigen Integration wird für alle Tätigkeiten ein Zeitraum von mindestens drei Jahren als Referenz angenommen. Neben diesen Tätigkeiten werden auch noch andere Möglichkeiten zugelassen, sofern die Tätigkeiten von vergleichbarem Gewicht und zeitlichem Umfang sind sowie dem Allgemeinwohl dienen.
  • Erleichterung der Einbürgerung von Adoptivkindern
    Für adoptierte Fremde im Kindesalter wird ein erleichtertes und mit verkürzten Fristen ausgestattetes Verfahren zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft normiert. Die Altersgrenze wird dabei mit der Vollendung des 14. Lebensjahres festgelegt.
  • Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern
    Vor dem Hintergrund einer durch höchstgerichtliche Judikatur geforderten Gleichstellung ehelicher und unehelicher Kinder wird im gesamten Staatsbürgerschaftsgesetz eine Gleichstellung erzielt, so dass insbesondere auch für uneheliche Kinder der Staatsbürgerschaftserwerb durch Abstammung vom österreichischen Vater möglich ist.
  • Erleichterter Zugang zur Staatsbürgerschaft für "Putativösterreicher"
    Bei Putativösterreicherinnen/Putativösterreichern handelt es sich um Personen, die von österreichischen Behörden fälschlich als österreichische Staatsbürgerinnen/österreichische Staatsbürger behandelt wurden, bei denen sich jedoch nachträglich herausstellt, dass sie nie die österreichische Staatsbürgerschaft innehatten. Für jene Fälle, die von einer österreichischen Behörde fälschlich für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren als österreichische Staatsbürgerin/österreichischer Staatsbürger behandelt wurden, kann künftig ein erleichterter Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Anzeige erfolgen.
  • Adaptierung des Nachweises eines hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes
    Die Verleihungsvoraussetzung des Vorliegens eines hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes wird dahingehend adaptiert, dass künftig auch Personen, die aus tatsächlichen, von der Fremden/dem Fremden nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nicht in ausreichendem Maße am Erwerbsleben teilnehmen können, diese Verleihungsvoraussetzung erfüllen. Beispiele dafür sind eine Behinderung oder eine dauerhafte schwerwiegende Krankheit. Eine Behinderung oder eine dauerhafte schwerwiegende Krankheit muss jeweils durch ein amtsärztliches Gutachten nachgewiesen werden. Alle weiteren nicht explizit genannten Gründe müssen von vergleichbarem Gewicht sein. Dies bedeutet, dass sowohl der Grund als auch die Nachweisbarkeit des Grundes den angeführten Tatbeständen in ihrer Bedeutung vergleichbar sein müssen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. August 2013
Stand: 30.07.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres