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Pflegefondsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Der Pflegefonds wird für die Jahre 2015 und 2016 mit insgesamt weiteren 650 Millionen Euro ausgestattet. Das Bundesgesetz zur Änderung des Pflegefondsgesetzes wurde am 6. August 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 173/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 173/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Verlängerung der Dotierung des Pflegefonds für die Jahre 2015 und 2016
    Zur Sicherstellung der Pflege über das Jahr 2014 hinaus wird der Pflegefonds für die Jahre 2015 und 2016 mit insgesamt weiteren 650 Millionen Euro ausgestattet. Mit diesen Mitteln werden die Bundesländer und Gemeinden auch weiterhin bei der Sicherung und dem bedarfsgerechten Aus- und Aufbau sozialer Dienstleistungen unterstützt. Der weitere Ausbau der sozialen Dienste für ältere, pflege- und betreuungsbedürftige Menschen wird unterstützt. Das betrifft vor allem mobile Dienste inkl. Hospiz- und Palliativbetreuung, teilstationäre Dienste, Kurzzeitpflege im Heim, Case- und Caremanagement sowie alternative Wohnformen.
  • Flexibilisierung der Mittelverwendung
    Da sowohl der Ausbau der Dienstleistungen als auch die Umsetzung von innovativen Modellen hohe zeitliche und organisatorische Planungs- und Umsetzungsansprüche erheben, wird den Ländern und Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, bis zu 40 Prozent des jährlichen Zweckzuschusses in das jeweilige Folgejahr zu übertragen bzw. zusätzliche Mittel für den Aus- und Aufbau der Pflegedienstleistungen aus den jeweiligen Folgejahren vorziehen zu können.
  • Festlegung eines einheitlichen Richtversorgungsgrades als Zielwert
    Mit der gesetzlichen Definition von Versorgungsgraden sowie der Festlegung eines Richtversorgungsgrades entfällt das Erfordernis der Erlassung einer bisher vorgesehenen Verordnung der Bundesministerin/des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Finanzen zur Festlegung des Richtversorgungsgrades. Das Erreichen des Richtversorgungsgrades wird am Versorgungsgrad im Bundesland gemessen. Die Ausgestaltung des Betreuungs- und Beratungsangebotes folgt jedoch regionalen Erfordernissen.
  • Finanzierung von innovativen Projekten und qualitätssichernden Maßnahmen
    Neben der Sicherung sowie dem Aus- und Aufbau von bewährten Angeboten wird verstärkt die Finanzierung von innovativen Projekten gefördert, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Die gewährten Zweckzuschüsse werden vorrangig für Maßnahmen verwendet, die nicht dem stationären Bereich zuzurechnen sind.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten rückwirkend mit 30. Juli 2011
Stand: 06.08.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz