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Gerichtsorganisationsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt– beschlossene Änderungen

Die Justiz-Servicecenter der Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten eine gesetzliche Grundlage. Das Bundesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes u.a. wurde am 11. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 119/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 119/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Gesetzliche Grundlage der Justiz-Servicecenter-Einrichtungen
    Es wird eine gesetzliche Grundlage für die bewährten Justiz-Servicecenter-Einrichtungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen.
  • Zustelldaten
    Eine datenschutzrechtliche Grundlage für die zur Verfahrensführung erforderliche Verarbeitung von (auch elektronischen) Zustelldaten wird eingeführt.
  • Anpassung des Geschäftsverteilungsjahres
    Der Beginn des Geschäftsverteilungsjahres wird – und zwar ab dem Geschäftsverteilungsjahr 2014 – vom 1. Februar auf den 1. Jänner vorverlegt. 
  • Vereinfachte Kundmachungsmöglichkeiten
    Es wird die grundsätzliche Verlautbarung von allgemeinen Erlässen im Wege des Justiz-Intranets möglich.   
  • Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs
    Der elektronische Rechtsverkehr wird auf die Finanzprokuratur und die Rechtsanwaltskammern ausgeweitet.
  • Erweiterung der Entscheidungsdokumentation Justiz
    Aus Gründen der Transparenz werden auch die anonymisierten Entscheidungen der im Bereich der Justiz eingerichteten weisungsfreien Kollegialbehörden in die Entscheidungsdokumentation Justiz aufgenommen, soweit sie von allgemeinem, über den Einzelfall hinausgehenden Interesse sind.
  • Änderungen für Rechtspraktikanten
    Änderungen zur Erzielung aussagekräftiger Beurteilungen der im Rahmen der Ausbildung erbrachten Leistungen und des Freistellungsanspruchs werden vorgenommen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. September 2013
Stand: 11.07.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz