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Gleichbehandlungsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Der Diskriminierungsschutz wird ausgedehnt und die Selbstständigen-Gleichbehandlungsrichtlinie der EU umgesetzt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes u.a. wurde am 20. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 107/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 107/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:
  • Umsetzung einer EU-Richtlinie
    Die Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments

    und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben (Selbstständigen-Gleichbehandlungsrichtlinie), wird dahingehend umgesetzt, dass im Geltungsbereich des Gleichbehandlungsgesetzes klar gestellt wird, dass neben dem Zugang zur selbständigen Tätigkeit alle von der Selbständigen-Gleichbehandlungsrichtlinie erfassten Bereiche (etwa die Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens sowie die Aufnahme oder Ausweitung jeglicher anderen Art von selbständiger Tätigkeit) umfasst sind.

  • Schutzbereich bei Berufsberatung, Berufsbildung, beruflicher Weiterbildung und Umschulung
    Es wird klargestellt, dass sich im Bereich Berufsberatung, Berufsbildung, berufliche Weiterbildung und Umschulung der Schutzbereich auf die gesamte Dauer der Berufsberatung, Berufsbildung, beruflichen Weiterbildung und Umschulung erstreckt.
  • Ausdehnung der Verpflichtung zur Angabe des Mindestentgelts in Stelleninseraten
    Es wird eine Ausdehnung der Verpflichtung zur Angabe des Mindestentgeltes in Stelleninseraten inklusive Strafbestimmungen auf alle Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber vorgesehen, auch wenn im konkreten Fall kein Kollektivvertrag, Gesetz oder keine sonstige Norm der kollektiven Rechtsgestaltung Mindestentgelte vorsieht.
  • Dialog zum Thema Gleichbehandlung
    Der bereits derzeit regelmäßig stattfindende Dialog der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers mit Vertreterinnen/Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zu Themen der Gleichbehandlung wird nunmehr im Gesetz verankert, im Falle der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen kommt diese Verpflichtung der Bundesministerin/dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu.
  • Anpassungen im Behindertengleichstellungsrecht
    Im Behindertengleichstellungsrecht wird die Anhebung der Schutzniveaus analog umgesetzt, insbesondere betreffend Berufsberatung, Berufsbildung, berufliche Weiterbildung und Umschulung, bei selbständiger Erwerbstätigkeit und betreffend die Wirksamkeit des Schadenersatzes. Der Begriff Belästigung im Behindertengleichstellungsrecht wird mit dem des Gleichbehandlungsrechts harmonisiert.
  • Änderungen bei der Gleichbehandlungskommission und bei der Anwaltschaft für Gleichbehandlung
    Die Senate der Gleichbehandlungskommission werden verkleinert und die Struktur der Regelungen über die Anwaltschaft für Gleichbehandlung gestrafft.
  • Ausdehnung der Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung bei sexueller Belästigung
    Die Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung bei sexueller Belästigung wird von einem Jahr auf drei Jahre ausgedehnt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend mit 1. August 2013, teilweise mit 1. Jänner 2014
Stand: 20.06.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz