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Abgabenänderungsgesetz 2012 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Der Anwendungsbereich der Amtshilfe wird künftig ausgeweitet; weiters werden mehrere Bundesgesetze im Finanzbereich geändert. Das Bundesgesetz zum EU-Amtshilfegesetz sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes u.a. wurde am 14. Dezember 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 112/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 112/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Ein Überblick über die wesentlichsten Änderungen aufgrund des Abgabenänderungsgesetzes 2012 findet sich auf den Seiten des Bundesministeriums für Finanzen (BMF).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU
    Mit der neuen Amtshilferichtlinie wird der bisherige Anwendungsbereich der Amtshilfe ausgeweitet, die Durchführung der Amtshilfe effizienter und effektiver ausgestaltet und dem technischen Fortschritt Rechnung getragen. War bisher der Anwendungsbereich auf Steuern vom Einkommen und vom Vermögen beschränkt, so wird die Möglichkeit der Amtshilfe künftig auf Steuern aller Art, einschließlich der Landes- und Gemeindeabgaben, erweitert.
  • Begünstigte Auslandstätigkeiten
    Die Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeiten steht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen dann zu, wenn die Tätigkeit in einer Region erfolgt, für die am Beginn des jeweiligen Kalendermonats der Tätigkeit eine erhöhte Sicherheitsgefährdung vorliegt. Bisher konnte die Steuerbefreiung dann geltend gemacht werden, wenn die erhöhte Sicherheitsgefährdung lediglich zu Beginn der Tätigkeit vorgelegen hat.
  • Korrektur periodenübergreifender Fehler
    Die Verpflichtung zur Bilanzberichtigung wird um eine Bestimmung erweitert, die im Interesse der Besteuerung des richtigen Totalgewinnes eine steuerwirksame Korrektur periodenübergreifender Fehler aus verjährten Zeiträumen ermöglicht. Dies gilt entsprechend für die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und für die Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
  • Spendenabsetzbarkeit
    Der Höchstbetrag des Spendenabzuges wird mit 10 Prozent des Gewinnes vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages bzw. mit 10 Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte des jeweiligen Jahres begrenzt. Der Bezug auf das Vorjahr entfällt damit. Weiters werden Dachverbände zur Förderung des Behindertensportes in die Systematik der Liste der spendenbegünstigten Organisationen einbezogen. Spendenbegünstigte Organisationen werden verpflichtet, einer Spenderin/einem Spender auf deren/dessen Verlangen eine Spendenbestätigung auszustellen.
  • Ausgaben zur Wohnraumschaffung
    Nur jene Beträge sind als Sonderausgaben abzugsfähig, die für Maßnahmen zur Wohnraumschaffung für in der EU oder in einem Staat des EWR, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, gelegene Eigenheime ausgegeben werden.
  • Grundstücke
    Die Einlage von Grundstücken des "Altvermögens" wird in einer Weise neu gestaltet, dass solche Grundstücke – mit Ausnahme des Grund und Bodens – mit dem Teilwert zu bewerten sind. Die unterschiedlichen AfA-Bemessungsgrundlagen bei unentgeltlichen Erwerben von Gebäuden und sonstigen Wirtschaftsgütern sind inkonsistent. Es wird daher die bisher nur für Gebäude geltende Rechtslage auch auf sonstige Wirtschaftsgüter ausgedehnt. Teilwertabschreibungen, die nicht mit Gewinnen aus Grundstücksveräußerungen und Zuschreibungen verrechnet werden können, sind nur mehr zur Hälfte ausgleichsfähig. Im privaten Bereich wird der Verlustausgleich in Zusammenhang mit Grundstücksveräußerungen erweitert, sodass Verluste mit Überschüssen aus Vermietung und Verpachtung ausgeglichen werden können. Dadurch erfolgt eine Angleichung an die Regelungen zum Kapitalvermögen. Weiters kommt der besondere Steuersatz sowie der Inflationsabschlag nicht zur Anwendung, wenn der Veräußerungserlös in Form einer Rente zufließt; in diesen Fällen besteht keine Verpflichtung zur Entrichtung einer Immobilienertragsteuer oder besonderen Vorauszahlung.
  • Pauschalierung Land- und Forstwirte
    Es wird gesetzlich festgelegt, wie die Pauschalierungsverordnung für die Land- und Forstwirtschaft auszugestalten ist. Es werden Einheitswertgrenzen (Vollpauschalierung künftig nur bis 75.000 Euro statt bisher bis 100.000 Euro) sowie Hektar- und Vieheinheitenhöchstgrenzen für die Anwendbarkeit der Vollpauschalierung festgelegt.
  • Kinderabsetzbetrag
    Die gemeinschaftskonforme Auslegung im Zusammenhang mit dem Kinderabsetzbetrag wird gesetzlich klargestellt. Der Kinderabsetzbetrag ist auch bei Kindern, die sich in einem EU/EWR-Staat oder in der Schweiz aufhalten, bei der Auszahlung von Familienleistungen zu berücksichtigen.
  • Unterhaltsabsetzbetrag
    Der Unterhaltsabsetzbetrag ist nur für Kinder, die sich im Inland oder in einem EU/EWR-Staat bzw. der Schweiz aufhalten, zu berücksichtigen. Für Kinder, die sich in Drittstaaten (ausgenommen Schweiz) aufhalten, wird nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die Hälfte der tatsächlich bezahlten Unterhaltskosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Nicht haushaltszugehörige Kinder in der Schweiz werden in Bezug auf die Abgeltungswirkung durch den Unterhaltsabsetzbetrag mit Kindern in der EU/dem EWR gleichgestellt.
  • Pflichtveranlagung
    Ein Pflichtveranlagungstatbestand liegt dann vor, wenn ein Freibetragsbescheid bei der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber berücksichtigt wird. Ein weiterer Pflichtveranlagungstatbestand ist dann gegeben, wenn eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer aufgrund des Zusammenwirkens mit der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber direkt in Anspruch genommen wird.
  • Kapitalertragsteuer
    Einkünfte aus unverbrieften Derivaten unterliegen künftig ebenfalls einem besonderen Steuersatz von 25 Prozent, wenn eine der Kapitalertragsteuer entsprechende Steuer freiwillig erhoben wird. Einkünfte aus Depots mit mehreren Depotinhabern werden vom Verlustausgleich ausgeschlossen.
  • Kapitalertragsteueranmeldung
    Die Kapitalertragsteueranmeldung erfolgt künftig elektronisch; die Fristen werden im Hinblick auf den Verlustausgleich durch depotführende Stellen angepasst.
  • Forschungsprämie
    Die Tätigkeit der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) im Zusammenhang mit der Erstellung von Gutachten für Zwecke einer Forschungsprämie wird näher determiniert. Zudem wird normiert, dass die Anforderung und Übermittlung von Gutachten der FFG elektronisch über FinanzOnline erfolgt.
  • Körperschaftsteuer
    Es wird ein ausdrückliches Abzugsverbot für die Grunderwerbsteuer und Nebenkosten bei unentgeltlichen Grundstücksübertragungen aufgenommen.
  • Umgründungssteuergesetz
    Die Ausschüttungsfiktion wird bei Importverschmelzungen auf Verschmelzungen auf Schwesterngesellschaften erweitert und bei Umwandlungen neu konzipiert und vereinfacht. Außerdem wird das Umgründungssteuergesetz umfassend an das neue Kapitalbesteuerungsregime angepasst.
  • Einbringung von Grund und Boden
    Die Änderung steht in Zusammenhang mit der neuen Grundstücksbesteuerung. Grund und Boden des Altvermögens wird im Zuge einer Einbringung in das Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft unter Fortführung der Buchwerte übertragen. Die Regelung sieht in diesen Fällen im Wesentlichen vor, dass die pauschale Besteuerungsmöglichkeit unter gewissen Voraussetzungen weiterhin für die bislang eingetretenen Wertveränderungen zusteht. Hingegen werden Wertveränderungen, die erst in der Sphäre der Kapitalgesellschaft entstehen, nach den allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätzen besteuert (somit keine pauschale Besteuerungsmöglichkeit). Dies ist erstmals auf Umgründungen anzuwenden, die einen Umgründungsstichtag ab 1. April 2012 haben.
  • Umsatzsteuer
    Der Leistungsort für die langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer ist künftig der Empfängerort. Für eine transparentere Rechtslage und zur Vorbeugung gegen Steuerhinterziehung und -umgehung wird für bestimmte Fälle der Normalwert als Steuerbemessungsgrundlage eingeführt. Weiters erfolgt eine systemkonforme Angleichung des Vorsteuerabzugs von Unternehmerinnen/Unternehmern, die ihre Umsätze nach vereinnahmten Entgelten besteuern, an die Bezahlung der Entgelte. Durch die Neuregelung der elektronischen Rechnung wird ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Verwaltungskosten der Unternehmerinnen/der Unternehmer geleistet.
  • Vorsteuerabzug bei Istbesteuerer
    Ab dem Jahr 2013 kann ein Istbesteuerer, dessen Umsätze im vorangegangenen Veranlagungszeitraum 2 Millionen Euro nicht überstiegen haben, den Vorsteuerabzug systemkonform erst bei Bezahlung geltend machen (Ausnahme: Versorgungsunternehmen).
  • Vorsteuerberichtigung
    Der Wechsel zur Pauschalierung und der Wechsel von dieser zu den allgemeinen Vorschriften werden ab dem Veranlagungsjahr 2014 wie eine Änderung der Verhältnisse behandelt und führen daher künftig zu einer Vorsteuerberichtigung.
  • Hauptfeststellung der Einheitswerte
    Für die Vorbereitung und Durchführung der Hauptfeststellung der Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum 1. Jänner 2014 sind gesetzliche Regelungen notwendig.
  • Gebühren
    Die in einem Kalendermonat abgeschlossenen Bestandverträge können in einer Anmeldung zusammengefasst werden; zudem entfällt die Verpflichtung zur Anmeldung der Bestandverträge, wenn die Gebühr mit Verrechnungsweisung im Wege von FinanzOnline bezahlt wird. Bei den Waffendokumenten erfolgt eine Pauschalierung der Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben. Die im Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit anfallenden Gebühren werden in einem Betrag zusammengefasst und pauschaliert. Die Gebührenpflicht bei der Übertragung von Aktien nach zessionsrechtlichen Grundsätzen entfällt.
  • Glücksspiel
    Durch Klarstellungen und Ergänzungen der Verfahrens- und Strafbestimmungen, die eine effiziente Rechtsdurchsetzung ermöglichen, wird der Vollzug des Glücksspielgesetzes verbessert. Durch konsequentes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel werden der Jugend- und Spielerschutz sowie die soziale Sicherheit der Familien und Kinder gestärkt und die Wettbewerbsfairness gesteigert. Weiters werden die Bestimmungen im Bereich der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer der Konzessionäre an das Gleichbehandlungsgesetz angepasst.
  • Grunderwerbsteuer
    Erwerbe aufgrund § 13 des Liegenschaftsteilungsgesetzes sind bis zu einer Bemessungsgrundlage von 2.000 Euro steuerfrei; in diesen Fällen entfällt die Anzeigepflicht. Für bestimmte steuerfreie Erwerbe entfällt die Verpflichtung zur Vorlage der Abgabenerklärung durch eine Parteienvertreterin/einen Parteienvertreter. Ein besonderer Einheitswert wird künftig auch im Fall einer Nachfeststellung ermittelt und dadurch ein verfassungskonformer Zustand hergestellt.
  • Elektro-Hybridfahrzeuge
    Sowohl bei der motorbezogenen Versicherungssteuer als auch bei der Kraftfahrzeugsteuer wird für Kraftfahrzeuge, die neben einem Verbrennungsmotor auch noch über eine andere Form des Antriebs verfügen, ausschließlich die Leistung des Verbrennungsmotors als Bemessungsgrundlage herangezogen.
  • Flugabgabe
    Der Abflug von Passagieren mit einem staatlichen Luftfahrzeug wird von der Flugabgabepflicht befreit. Weiters wird der Tarif für Kurzstrecken- und Mittelstreckenflüge gesenkt. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erfolgt keine Jahresveranlagung mehr.
  • Neugründungs-Förderungsgesetz
    Die Begünstigungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes stehen zu, ohne die am amtlichen Vordruck in Anspruch genommenen Behörden oder Abgaben, Gebühren und Beiträge, bei denen eine Befreiungswirkung eintreten soll, ankreuzen zu müssen.
  • Stiftungseingangssteuergesetz
    Bei Zuwendungen an Vorstiftungen wird klargestellt, dass die Steuerschuld erst dann entsteht, wenn die Stiftung entstanden ist. Der Befreiungstatbestand für Zuwendungen von Todes wegen wird an das neue Kapitalbesteuerungsregime angepasst.
  • Bundesabgabenordnung
    Gegenwärtig kommt es vereinzelt vor, dass Personen, die nicht im Firmenbuch als Geschäftsführerin/Geschäftsführer eingetragen sind, dennoch Einfluss ausüben oder faktisch die Geschäfte führen. Diese Personen, die auf die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten Einfluss nehmen (wie z.B. faktische Geschäftsführerinnen/faktische Geschäftsführer), werden künftig mit einer Ausfallshaftung konfrontiert.
  • Normverbrauchsabgabe (NoVA)
    Für Fahrzeuge mit Hybridantrieb wird der Bonus bis 31. Dezember 2014 verlängert. Außerdem erfolgen Klarstellungen bei der Einfuhr von Gebrauchtfahrzeugen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet sowie bei der Zuständigkeit und der Antragsfrist bei Vergütungen bei der Ausfuhr.
  • Tabakmonopolgesetz
    Für Einkäufe der Trafikantinnen/der Trafikanten beim Großhandel muss die Großhändlerin/der Großhändler für Zigaretten ab dem Jahr 2013 einen Zuschlag abführen. Dieser wird dem Solidaritäts- und Strukturfonds zugeführt. Zielsetzung des Fonds ist es, Trafikantinnen/Trafikanten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu unterstützen und Strukturmaßnahmen im Einzelhandel zu fördern.

  • Finanzstrafgesetz
    Mit der Übersiedlung eines Großteils der Finanzämter Wiens an einen Standort kommt es zu einer Konzentration der Strafverfolgungsbehörden. Es wird daher eine einzige Finanzstrafbehörde erster Instanz mit örtlicher Zuständigkeit für alle Amtsbereiche der Finanzämter mit Sitz in Wien, eingerichtet. Aufgrund der Besonderheit des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (spezialisierter Aufgabenbereich und bundesweite Zuständigkeit) wird dieses von dieser Zusammenlegung jedoch ausgenommen. Zudem wird eine ausdrückliche Regelung zur Selbstanzeige anlässlich einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung geschaffen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise mit Kundmachung und teilweise 1. Jänner 2013
Stand: 14.12.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen