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Zahlungsdienstegesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Um einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum, SEPA (für Single European Payment Area), zu verwirklichen, dürfen inländische Zahlverfahren nur noch bis zum 1. Februar 2014 genutzt werden. Das Bundesgesetz zur Änderung des Zahlungsdienstegesetzes wurde am 11. Jänner 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 20/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 20/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Umsetzung der notwendigen Begleitmaßnahmen für die EU-Verordnung Nr. 260/2012
    Das Bundesgesetz zur Änderung des Zahlungsdienstegesetzes fügt die notwendigen Begleitmaßnahmen für das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 in das österreichische Recht ein. Es werden u.a. die in Österreich zuständigen Behörden benannt und Sanktionsnormen für die Nichteinhaltung der Verordnung geschaffen.
  • Einführung unionsweiter Zahlverfahren
    Derzeit werden durch den Parallelbetrieb von "Altzahlungs-" und SEPA-Zahlungsinstrumenten hohe Kosten verursacht, die letztlich an die Zahlungsdienstnutzerinnen/Zahlungsdienstnutzer weitergegeben werden. Diese Kosten können durch die vollständige Migration zu einem SEPA-konformen Zahlungsverkehr vermieden werden. Um das Ziel eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums zu erreichen, dürfen inländische Zahlverfahren nur noch bis zum 1. Februar 2014 verwendet werden, um danach vollständig durch unionsweite Zahlverfahren abgelöst zu werden. Ab diesem Datum müssen Überweisungen und Lastschriften nach bestimmten rechtlichen und technischen Anforderungen gestaltet sein.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Februar 2013
Stand: 11.01.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen