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Teilzeitnutzungsgesetz 2011 (TNG 2011) – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Am 15. Februar 2011 wurde das Bundesgesetz zum Teilzeitnutzungsgesetz 2011 (TNG 2011) im Bundesgesetzblatt I Nr. 8/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 8/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Neue "Timesharing-Richtlinie" – neues Teilzeitnutzungsgesetz
    Beim Abschluss von Teilzeitnutzungsverträgen wird der Schutz der Verbraucherinnen/Verbraucher verbessert und an die Entwicklungen der letzten Jahre angepasst. Das sieht die neue "Timesharing-Richtlinie" der EU (RL 2008/122/EG) vor. Die Umsetzung der Richtlinie in österreichisches Recht erfolgt in einem neuen Teilzeitnutzungsgesetz 2011, das an die Stelle des früheren Teilzeitnutzungsgesetzes aus dem Jahre 1997 tritt.
  • Mehr als nur Teilzeitnutzungsverträge
    Neben Teilzeitnutzungsverträgen sind auch Nutzungsvergünstigungsverträge (relevant für "Reise-Rabatt-Clubs"), Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge zwischen Unternehmerinnen/Unternehmern und Konsumentinnen/Konsumenten erfasst.
  • Mehr als nur Immobilien
    Abgesehen von Immobilien sind künftig auch bewegliche Sachen erfasst, die als "Übernachtungsunterkünfte" dienen können, also etwa Wohnmobile und Wohnwägen, Hausboote oder Raumeinheiten auf Kreuzfahrt- und sonstigen Schiffen.
  • Neue Vertragsmindestdauer
    Künftig fallen Nutzungsrechte schon dann in den Anwendungsbereich des TNG 2011, wenn sie eine Laufzeit von mehr als einem Jahr aufweisen. Derzeit sind Rechte erst ab einer Vertrags-Mindestdauer von drei Jahren erfasst.
  • Informationspflichten und Widerrufsrecht
    Die umfassenden vorvertraglichen Informationspflichten der Unternehmerin/des Unternehmers, sowie das Widerrufsrecht der Verbraucherin/des Verbrauchers bleiben unverändert.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 23. Februar 2011
Stand: 15.02.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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