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Grundbuchsgebührennovelle – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Bemessungsgrundlage der Eintragungsgebühren im Grundbuch wird künftig an den Verkehrswert anknüpfen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Gerichtsgebührengesetzes u.a. wurde am 10. Jänner 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 1/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 1/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Verkehrswert als Bemessungsgrundlage für Grundbuchseintragungsgebühren
    Künftig wird sich die Eintragungsgebühr grundsätzlich nach dem Verkehrswert bzw. gemeinen Wert der Liegenschaft bemessen. Es werden jedoch Ausnahmen von dieser Regel vorgesehen. Das wird zum einen – entgeltliche wie unentgeltliche – Rechtsgeschäfte im erweiterten Familienkreis, zum anderen aber bestimmte gesellschaftsrechtliche Vorgänge zur Änderung von Unternehmensstrukturen betreffen. Hier wird sich die Eintragungsgebühr mindestens nach dem Dreifachen des Einheitswerts, höchstens aber nach einem Drittel des Verkehrswerts bemessen. 
  • Begünstigte Erwerbsvorgänge
    Eine abweichende Bemessungsgrundlage wird für begünstigte Erwerbsvorgänge eingeführt. Als Bemessungsgrundlage wird in diesen Fällen grundsätzlich der dreifache Einheitswert herangezogen, maximal jedoch 30 Prozent des Wertes des einzutragenden Rechts.
    • Begünstigt werden Übertragungen von Liegenschaften innerhalb der Familie sein. Erfasst werden demnach alle Liegenschaftsübertragungen in gerader Linie sowie an die Ehegattin/den Ehegatten oder die eingetragene Partnerin/den eingetragenen Partner während aufrechter Ehe/Partnerschaft oder im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe/Partnerschaft, die Lebensgefährtin/den Lebensgefährten, einen gemeinsamen Hauptwohnsitz vorausgesetzt, die Geschwister, Nichten und Neffen etc. sein.
    • Übertragungen von Liegenschaften in gesellschaftsrechtlichen Konstellationen, z.B. Verschmelzungen, Umwandlungen oder Spaltungen, werden begünstigt. 
  • Mitwirkungspflicht der Parteien
    Die Partei muss den Wert der Eingabe beziffern, die zur Ermittlung des Werts notwendigen Angaben machen und diese durch Vorlage geeigneter Unterlagen bescheinigen. Die Partei kann auch zur Vorlage weiterer Bescheinigungsmittel aufgefordert werden. Macht die Partei unrichtige oder unvollständige Angaben in ihrer Eingabe, um eine günstigere Bemessungsgrundlage zu erschleichen, kann ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt verwirklicht sein.
  • Wert der Gegenleistung
    Der Wert der Gegenleistung wird als Bemessungsgrundlage heranzuziehen sein, soweit keine außergewöhnlichen Verhältnisse vorliegen. Bei einem Kauf wird der Kaufpreis einschließlich der von der Käuferin/dem Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der der Verkäuferin/dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen die Bemessungsgrundlage darstellen.
  • Wegfall der Selbstberechnung über FinanzOnline
    Aufgrund der Entkoppelung der Bemessungsgrundlagen wird es künftig nicht mehr möglich sein, die Grunderwerbsteuer und die Grundbuchseintragungsgebühren in einem einheitlichen Vorgang zu berechnen. Eine Selbstberechnung über FinanzOnline wird daher künftig nicht mehr durchführbar sein.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2013
Stand: 10.01.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz