Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Sexualstrafrechtsänderungsgesetz 2013 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Strafuntergrenze bei der Vergewaltigung und die Qualifikationsstrafdrohungen bei geschlechtlicher Nötigung werden angehoben. Das Bundesgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches u.a. wurde am 11. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 116/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 116/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Anhebung der Strafuntergrenze bei Vergewaltigung
    Die Strafuntergrenze bei der Vergewaltigung wird von sechs Monaten auf ein Jahr gesetzt.
  • Anhebung der Qualifikationsstrafdrohungen bei geschlechtlicher Nötigung
    Die Qualifikationsstrafdrohungen bei der geschlechtlichen Nötigung werden auf fünf bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe angehoben. Wenn die Tat den Tod der genötigten Person zur Folge hat, wird dies mit einer Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. 
  • Anpassungen im Bereich des Sexuellen Missbrauchs von wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Personen
    Der Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe kommt künftig auch bei den Fällen des Missbrauchs von wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Personen zum Beischlaf oder zu beischlafsähnlichen Handlungen zum Tragen.  
  • Anpassungen im Bereich des Sexuellen Missbrauchs von Unmündigen
    Die Qualifikation, das Opfer längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand zu versetzen oder in besonderer Weise zu erniedrigen, wird eingeführt.
  • Anpassungen im Bereich der Sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren
    Strafbar wird sein, wer um sich oder einen Dritten geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen, bewirkt, dass eine unmündige Person eine geschlechtliche Handlung wahrnimmt.
  • Anpassung des Straftatbestands "Menschenhandel"
    Strafbar wird sein, wer die aufgezählten Tathandlungen in Bezug auf eine volljährige Person unter Einsatz unlauterer Mittel mit dem Vorsatz, dass diese ausgebeutet werde, vornimmt. Die Tatbegehung gegenüber minderjährigen Opfern wird gesondert erfasst und als Strafdrohung wird sechs Monate bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen.
  • Anpassung des Straftatbestands "Verbotene Adoptionsvermittlung"
    Strafbar wird künftig auch sein, wer als Vermittlerin/Vermittler die Zustimmung einer zustimmungsberechtigten Person zur Adoption einer minderjährigen Person entgegen des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption, herbeiführt. 
  • Psychosoziale Prozessbegleitung
    Opfern, die in ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sein könnten und das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird jedenfalls psychosoziale Prozessbegleitung gewährt. 
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. August 2013
Stand: 11.07.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz