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Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es wird für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer die Möglichkeit geschaffen, mit ihrer Arbeitgeberin/ihrem Arbeitgeber eine Pflegekarenz oder eine Pflegeteilzeit zu vereinbaren. Das Bundesgesetz zur Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes u.a. (Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013) wurde am 30. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 138/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 138/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Pflegekarenz
    Es wird für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer die Möglichkeit geschaffen, mit ihrer Arbeitgeberin/ihrem Arbeitgeber eine Pflegekarenz für eine Dauer von einem bis drei Monaten zu vereinbaren. Ziel dieser Pflegekarenz ist es, insbesondere im Falle eines plötzlich auftretenden Pflegebedarfs einer nahen Angehörigen/eines nahen Angehörigen oder zur Entlastung einer pflegenden Person für eine bestimmte Zeit, den betroffenen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern die Möglichkeit einzuräumen, die Pflegesituation (neu) zu organisieren.
  • Pflegeteilzeit
    Durch die Pflegeteilzeit in Anlehnung an die Bestimmungen der Pflegekarenz wird jenen Fällen Rechnung getragen, in denen nur eine teilweise Arbeitszeitreduktion erforderlich ist. Die Bestimmungen zur Pflegeteilzeit orientieren sich im Wesentlichen an der Pflegekarenz, beinhalten jedoch gewisse Abweichungen. Zum Beispiel darf die herabgesetzte wöchentliche Normalarbeitszeit nicht unter zehn Stunden liegen.
  • Voraussetzungen
    • Voraussetzung für die Vereinbarung einer Pflegekarenz oder einer Pflegeteilzeit ist, dass das Arbeitsverhältnis ununterbrochen drei Monate gedauert hat. Der Antritt der Pflegekarenz bedarf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeberin/Arbeitgeber und Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer.
    • Die Pflegekarenz kann zur Pflege und/oder Betreuung von nahen Angehörigen, denen zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz Pflegegeld ab der Pflegegeldstufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG) mit Bescheid zuerkannt wurde, vereinbart werden. Für die Pflege und/oder Betreuung von demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen genügt die Zuerkennung von Pflegegeld der Stufe 1.
    • Grundsätzlich kann Pflegekarenz im Arbeitsverhältnis für ein und dieselbe zu pflegende/betreuende Person nur einmal vereinbart werden. Nur im Fall einer wesentlichen Erhöhung des Pflegebedarfs zumindest um eine Pflegegeldstufe ist einmalig eine neuerliche Vereinbarung der Pflegekarenz zulässig.
  • Pflegekarenzgeld
    Aufgrund des daraus resultierenden Entfalls des Erwerbseinkommens während der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit wird im Bundespflegegeldgesetz für die vereinbarte Dauer dieser Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit ein Pflegekarenzgeld als Einkommensersatz normiert.
  • Pflegekarenzgeld bei Familienhospizkarenz
    Auch die Situation von Personen, die zum Zwecke der Sterbebegleitung oder Begleitung schwerst erkrankter Kinder eine Familienhospizkarenz in Anspruch nehmen, wird verbessert. Es können auch Personen bei einer Sterbebegleitung oder einer Begleitung schwerst erkrankter Kinder ein Pflegekarenzgeld erhalten, somit wird ein Rechtsanspruch auf diese Geldleistung geschaffen.
  • Pflegekarenzgeld bei Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe
    Für Arbeitslose wird die Möglichkeit geschaffen, sich vom Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe abzumelden, um sich der Pflege einer nahen Angehörigen/eines nahen Angehörigen (im Sinne der Pflegekarenz) zu widmen. Da diese Personen für diesen Zeitraum dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, kann auch dieser Personenkreis ein Pflegekarenzgeld beziehen.
  • Sozialversicherung bei Bezug des Pflegekarenzgeldes
    Alle Bezieherinnen/Bezieher von Pflegekarenzgeld werden in den Schutzbereich der Sozialversicherung aufgenommen, und zwar durch Einbeziehung in die Teilversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem ASVG. Die Beiträge zu diesen Versicherungen werden zur Gänze aus Mitteln der öffentlichen Hand getragen.
  • Anpassung von Bestimmungen der Krankenversicherung an den Bezug von Pflegekarenzgeld
    Bei Bezug eines Pflegekarenzgeldes ruht der Anspruch auf Kranken- und Wochengeld; Zeiten einer Pflegekarenz sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Wochengeld nicht zu berücksichtigen; das Service-Entgelt ist grundsätzlich auch von Pflegekarenzgeld-Beziehern einzuheben.
  • Zuständigkeit der Pensionsversicherungsanstalt für Pflegegeld nach den Sozialentschädigungsgesetzen und im Bereich der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates
    Die Zuständigkeit für Personen, die das Pflegegeld zu einer Leistung nach den Sozialentschädigungsgesetzen beziehen, wird vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf die Pensionsversicherungsanstalt als größten Entscheidungsträger übertragen. Ebenso wird die Zuständigkeit für die Vollziehung der pflegegeldrechtlichen Angelegenheiten im Bereich der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates auf die Pensionsversicherungsanstalt übertragen, so dass in Hinkunft nur mehr fünf Entscheidungsträger für die Vollziehung des Bundespflegegeldgesetzes zuständig sind.
  • Ausschluss der Meldung in Papierform für juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften
    In diesem Zusammenhang wird generell normiert, dass Meldungen außerhalb elektronischer Datenfernübertragung nur dann als erstattet gelten, wenn sie gemäß den einschlägigen Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger erfolgen.
  • Beschäftigung von Kindern bei öffentlichen Musikaufführungen
    Im Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 (KJBG) erfolgt eine Änderung, indem die Verwendung und Beschäftigung von Kindern bei öffentlichen Musikaufführungen, Theatervorstellungen und sonstigen Aufführungen erleichtert wird.
  • Änderungen bei der Adoptivelternkarenz
    Durch das Adoptionsrechtsänderungsgesetz 2013 wird die Adoption eines Kindes durch die gleichgeschlechtliche Partnerin/den gleichgeschlechtlichen Partner des leiblichen Elternteils ermöglicht. Im Mutterschutzgesetz und im Väter-Karenzgesetz wird sichergestellt, dass diese Adoptiveltern Elternkarenz und Elternteilzeit in Anspruch nehmen können.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2014, die Änderungen bei der Adoptivelternkarenz 1. August 2013.
Stand: 30.07.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz