Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Europawahlordnung – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem wird die Zahl der seltenen Einzelfälle, in denen eine ausländische Postgeschäftsstelle die portofreie Entgegennahme der Wahlkarte versagt, durch den Abdruck des entsprechenden Hinweises auch auf Französisch und Deutsch (bisher nur auf Englisch) weiter minimiert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Bundesgesetzes über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung– EuWO) wurde am 17. Februar 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 9/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 9/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrundeliegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Hinweise zur portofreien Entgegennahme der Wahlkarte auch auf Französisch und Deutsch
  • Herabsetzung des Ausmaßes der Vorzugsstimmen, das für eine Vorreihung notwendig ist, auf 5 Prozent
  • Anpassung der Europawahlordnung an die geänderte RL 93/109/EG
  • Anpassung von Fristen
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 17.02.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion