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Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen – erlassene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz trifft aufgrund der §§ 42 und 47 des Bundesbehindertengesetzes sowie aufgrund des § 29b Abs 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 nähere Bestimmungen zum Behindertenpass und den damit verbundenen Berechtigungen sowie zum Parkausweis für Menschen mit Behinderung. Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen wurde am 23. Dezember 2013 im Bundesgesetzblatt II Nr. 495/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 495/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Inhalt des Behindertenpasses
    • Allgemeiner Inhalt
    • Eintragungen auf Antrag des Menschen mit Behinderung aufgrund eines Gutachtens einer ärztlichen Sachverständigen/eines ärztlichen Sachverständigen des Bundessozialamtes
  • Ausstellung eines Parkausweises
    Zum Nachweis der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ist der Behindertenpassinhaberin/dem Behindertenpassinhaber ein Parkausweis auszustellen. 
  • Gebührenfreie Ausstellung des Behindertenpasses und des Parkausweises
    Die Ausstellung des Behindertenpasses und des Parkausweises ist gebührenfrei.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 1. Jänner 2014
Stand: 23.12.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion