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26. StVO-Novelle – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Anzahl der Unfälle mit Schwerverkehrsbeteiligung, die in direktem Zusammenhang mit großen Geschwindigkeitsunterschieden auf dem ganz linken von drei oder mehr Fahrstreifen auf Autobahnen stehen, soll gesenkt werden. Zugleich sollen Probleme im Winterdienst durch die Autobahn blockierende Schwerfahrzeuge verringert werden und wurden Erleichterungen für die Organe der Finanzverwaltung festgelegt. Das Bundesgesetz zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (26. StVO-Novelle) wurde am 23. April 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 27/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 27/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Lkw-Fahrverbot auf dem äußerst linken Fahrstreifen
    Auf Autobahnabschnitten mit drei oder mehr Fahrstreifen wird Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t das Befahren des jeweils äußerst links gelegenen Fahrstreifens verboten.
  • Erleichterungen für Organe der Finanzverwaltung
    Die Fahrzeuge der Finanzverwaltung werden von bestimmten Ge- und Verboten (Geschwindigkeitsbeschränkungen, Halte- und Parkverbot) ausgenommen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Juni 2014
Stand: 23.04.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie