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Verwaltungsgerichtsbarkeits-Materien-Anpassungsgesetze – Teil 3 BMF

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Beschlossene Änderungen

Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, die die Einrichtung eines Bundesverwaltungsgerichtes und eines Bundesfinanzgerichtes sowie in jedem Bundesland die Einrichtung eines Landesverwaltungsgerichtes vorsieht, erfordert die Adaptierung zahlreicher Materiengesetze. Hier werden die bisherigen Änderungen im Bereich des BMF behandelt.

Inhalt

  • Folgende Änderungen von Materiengesetzen sind hiermit erfasst:
    • Änderung des Besatzungsschädengesetzes
    • Änderung des Entschädigungsgesetzes ČSSR
    • Änderung des Verteilungsgesetzes Bulgarien
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2014
Stand: 23.09.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion