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Kinderbetreuungsgeldgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!


Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es werden Verbesserungen und Vereinfachungen für Eltern von Kleinkindern geschaffen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes wurde am 11. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 117/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 117/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.


Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld
    Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld wird auf 6.400 Euro pro Kalenderjahr erhöht. Damit wird weiterhin gewährleistet, dass unselbstständige Eltern bis zur ASVG-Geringfügigkeitsgrenze (jährlich valorisiert) dazuverdienen dürfen. Da die Zuverdienstgrenze auf alle vier Haupteinkunftsarten abstellt, können davon auch alle anderen Eltern profitieren, die selbstständig erwerbstätig sind oder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder Mischeinkünfte erzielen.
  • Änderung der gewählten Variante innerhalb von 14 Tagen ab Antragstellung
    Derzeit kann die auf dem Antragsformular gewählte Kinderbetreuungsgeld-Variante nicht mehr geändert werden. Künftig können Eltern jedoch einen Fehler beim Ankreuzen der Variante revidieren, indem sie ihrem Krankenversicherungsträger innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum des Eingangsstempels schriftlich die Änderung der Variante bekannt geben.
  • Einschränkung des Anspruchszeitraums auf Kalendermonate, in denen an allen Tagen Kinderbetreuungsgeld bezogen wird
    Eltern, die gut verdienen und nicht ganze Kalendermonate Kinderbetreuungsgeld beziehen und Karenz in Anspruch nehmen, haben in den Rumpfmonaten Einkünfte aus den Tagen vor Bezugsbeginn und nach Bezugsende. Beziehen sie in diesen Monaten an 24 oder mehr Tagen Kinderbetreuungsgeld, so sind diese Monate Anspruchsmonate und damit bei der Zuverdienstberechnung zu berücksichtigen. Einkünfte, die steuerlich in diesen Anspruchsmonaten anfallen (also nach den steuerrechtlichen Regelungen diesen Monaten zugeordnet sind, sei es durch Zufluss etc.), sind Zuverdienst. Einkünfte, die außerhalb dieser Monate steuerlich anfallen, sind kein Zuverdienst. Durch Einschränkung der Anspruchsmonate auf jene, in denen an allen Kalendertagen Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, sollen die Rumpfmonate und die damit zusammenhängenden Probleme eliminiert werden.
  • Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes in der Qualifikation der Variante Einkommensersatz während eines Gerichtsverfahrens zur Klärung der Frage der Erfüllung des Erwerbstätigkeitserfordernisses
    Beantragt ein Elternteil das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und erfüllt er zwar alle allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen, aber nicht das Erwerbstätigkeitserfordernis, so besteht die Möglichkeit, dies durch Umstieg auf die Pauschalvariante 12+2 anzuerkennen oder Klage bei Gericht zu erheben. Künftig kann der klagende Elternteil bei seinem Krankenversicherungsträger die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes in der Qualifikation der Variante Einkommensersatz in der Höhe der Pauschalvariante 12+2 beantragen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2014 bzw. rückwirkend mit 1. Jänner 2010 betreffend die Einschränkung des Anspruchszeitraumes
Stand: 11.07.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend