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Gewerbeordnung – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Das gewerbliche Betriebsanlagenrecht wird bürokratisch vereinfacht, Vorschläge der Bundesländer zur Deregulierung von Gewerberecht werden umgesetzt und Inkonsistenzen im Berufszugangsrecht bereinigt. Das Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung wurde am 28. Mai 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 85/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 85/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Bescheidanpassung für Betriebsinhaber
    Für Betriebsanlageninhaberinnen/Betriebsanlageninhaber wird die Möglichkeit geschaffen, Abänderungen von Auflagen oder Abweichungen vom Genehmigungsbescheid auch dann zu beantragen, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat (rechtskraftdurchbrechende Wirkung); die geschützten Interessen müssen aber gewahrt bleiben.
  • Betriebsübernahmeverfahren
    Bei Betriebsübernahmen wird für die übernehmende Betriebsinhaberin/den übernehmenden Betriebsinhaber die Möglichkeit geschaffen, im Wege eines speziellen Bekanntgabe-Verfahrens konsolidiert einen Überblick über den Genehmigungsbestand und die dafür geltenden Vorkehrungen zu erhalten. Außerdem erhält die übernehmende Betriebsinhaberin/der übernehmende Betriebsinhaber darauffolgend im zeitlichen Naheverhältnis zur Betriebsübernahme die Möglichkeit, für die Einhaltung von Auflagen eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt zu bekommen, wenn dagegen vom Standpunkt der geschützten Interessen keine Bedenken bestehen. Die Parteistellung der Nachbarn wird an die neuen Möglichkeiten für die Betriebsinhaberin/den Betriebsinhaber angepasst. Auch Nachbarinnen/Nachbarn, die im Genehmigungsverfahren keine Parteistellung hatten (z.B. weil sie erst nachträglich zugezogen sind oder aus sonstigen Gründen die Parteistellung im Genehmigungsverfahren nicht aufrecht geblieben ist), haben Parteistellung in den im Interesse der Betriebsinhaberin/des Betriebsinhabers geführten Verfahren, wenn damit neue oder größere nachteilige Wirkungen im Hinblick auf die Schutzinteressen verbunden sein können.
  • Anlagenänderungen von vorübergehender Dauer genehmigungsfrei
    Anlagenänderungen von vorübergehender Dauer, die keine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Personen, z.B. durch Lärmbelästigung, bewirken, sind genehmigungsfrei (z.B. Public Viewing von sportlichen Großereignissen). Für die vorübergehende Dauer gilt eine Höchstgrenze von vier Wochen.
  • Bereinigung der Behördenzuständigkeit bei grenzüberschreitenden Betriebsanlagen
    Zur Vereinfachung der örtlichen Behördenzuständigkeit für Betriebsanlagen, die sich über mehrere Verwaltungssprengel erstrecken, ist in Zukunft jene Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Sprengel sich der größere Anlagenteil befindet.
  • Anpassung der Haftpflichtversicherung für Immobilientreuhänder
    Die Haftpflichtversicherung für Immobilientreuhänderinnen/Immobilientreuhänder wird an die von § 117 Gewerbeordnung 1994 zutreffend zu fordernde Deckung des Vermögensschadensrisikos angepasst und das Vermögensschadensrisiko wird in die Haftpflichtversicherung für Baugewerbetreibende aufgenommen.
  • Anpassung der Haftpflichtversicherung für Baugewerbetreibende
    Die Haftpflichtversicherung für Baugewerbetreibende wird um das Vermögensschadensrisiko erweitert und die Stufenregelung wird deutlicher differenziert. Für kleinere Unternehmen bis zu einem Umsatz gemäß § 221 Abs 2 Z 2 UGB – derzeit 38,5 Millionen Euro – steht 1 Million Euro, jährlich deckelbar auf 3 Millionen Euro, Deckungssumme zur Verfügung (Stufe 1); für Großunternehmen über dieser Umsatzgrenze stehen 5 Millionen Euro, jährlich deckelbar auf 15 Millionen Euro, Deckungssumme zur Verfügung.
  • Schließen einer Umgehungsmöglichkeit der Sonntagsruhe
    Die Handelsnebenrechte des Gastgewerbes können aktuell genutzt werden, um am Sonntag einen faktisch unbeschränkten Handelsbetrieb offen zu halten, da die Ausübung dieser Nebenrechte nicht an die Beibehaltung des gastgewerblichen Betriebscharakters gebunden ist. In Zukunft muss der Charakter eines Gastgewerbebetriebes auch bei Ausübung dieser Handelsnebenrechte gewahrt sein. Bäckerinnen/Bäcker und Fleischerinnen/Fleischer, die zusätzlich eine Gastgewerbeberechtigung besitzen, dürfen alternativ auch den Charakter eines Bäcker- oder Fleischerbetriebs aufweisen, wenn sie von ihren gastgewerblichen Handelsnebenrechten am Sonntag Gebrauch machen; Verabreichungsplätze müssen aber zur Verfügung stehen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend mit Kundmachung; hinsichtlich Baugewerbetreibendenversicherung jedoch frühestens mit 1. August 2013. Die Bereinigung der Zuständigkeiten bei grenzüberschreitenden Betriebsanlagen tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Stand: 28.05.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend