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Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es werden Strafbestimmungen eingeführt und die erforderlichen Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse der Regulierungsbehörde geschaffen, um das Verbot von Insiderhandel und Marktmanipulation im Energiegroßhandel umzusetzen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes u.a. wurde am 6. August 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 174/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 174/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Umsetzung von Strafbestimmungen
    Zur Erhöhung der Transparenz und Stabilität der europäischen Energiemärkte werden Strafbestimmungen bei Verstößen gegen die Verbote von Insiderhandel und Marktmanipulation sowie bei Nichteinhaltung der von der REMIT-VO auferlegten Verpflichtungen umgesetzt.
  • Zuteilung von Durchsetzungsbefugnissen
    Die erforderlichen Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse der Regulierungsbehörde werden geschaffen.
  • Grundlage
    Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT-VO)
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten und teilweise 1. Jänner 2014

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 06.08.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion