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Verwaltungsgerichtsbarkeits-Materien-Anpassungsgesetze – Teil BMJ

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Beschlossene Änderungen

Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, die die Einrichtung eines Bundesverwaltungsgerichtes und eines Bundesfinanzgerichtes sowie in jedem Bundesland die Einrichtung eines Landesverwaltungsgerichtes vorsieht, erfordert die Adaptierung zahlreicher Materiengesetze. Hier werden die bisherigen Änderungen im Bereich des BMJ behandelt.

Inhalt

  • Folgende Änderungen von Materiengesetzen sind hiermit erfasst:
    • Änderung des Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetzes
    • Änderung des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter
    • Änderung des EIRAG
    • Änderung des Gebührenanspruchsgesetzes
    • Änderung des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes
    • Änderung des Gerichtsgebührengesetzes
    • Änderung der Notariatsordnung
    • Änderung des Notariatsprüfungsgesetzes
    • Änderung der Rechtsanwaltsordnung
    • Änderung des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes
    • Änderung des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes
    • Änderung des Übernahmegesetzes
    • Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006
    • Änderung des Bundesgesetzes über die Gebühren für Verwahrnisse der gerichtlichen Verwahrungsabteilungen
    • Änderung des Strafvollzugsgesetzes
    • Änderung des Liegenschaftsteilungsgesetzes
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2014
Stand: 02.09.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion